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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

MV wird sich an Kosten für BND-Informanten beteiligen

Finanzministerin Sigrid Keler äußerte Verständnis für die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen nach einer Beteiligung der Länder an den Kosten für den BND-Informanten, dessen Informationen kürzlich zur Aufdeckung von zahlreichen Fällen der Steuerhinterziehung führten.

Laut einem Bericht des Handelsblattes wurde Nordrhein-Westfalen vom Bundesfinanzministerium aufgefordert, sich an der Hälfte der 4,2 Mio. € Informantenhonorar zu beteiligen.

Für Finanzministerin Keler ist klar: „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Alle Länder werden von den Steuermehreinnahmen profitieren, also sollten sich auch alle daran beteiligen. Wir werden unseren Anteil leisten.“ Dies werde sie Finanzminister Linssen in einem Schreiben mitteilen. Mecklenburg-Vorpommerns Anteil wird rund 40.000 € betragen.

Keler betonte außerdem, dass sie das Vorgehen der Steuerfahndung und des BND für angemessen erachtet. „Der Staat muss wehrhaft bleiben und darf sich auch nicht von vermögenden Kriminellen auf der Nase herumtanzen lassen. Was aber dem Skandal die Krone aufsetzt, sind die aktuellen Behauptungen, dass das deutsche Steuersystem die Ursache für die Steuerflucht der Millionäre wäre. Das sind unerhörte Ausreden, um die eigene Gier moralisch rein zu waschen. Denn bei der Steuerlast liegen wir in Deutschland nachweislich im europäischen Mittelfeld.“


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