Backhaus erwartet Fortschritt bei Debatte um Dürre-Schadensausgleich
Am Montag (13. August 2018) wird es im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung in Berlin eine Konferenz der Amtschefs von Bund und Ländern zu den Auswirkungen der akuten Trockenheit auf die Land- und Forstwirtschaft geben.
„Die Lage ist dramatisch. Ich erwarte, dass Bund und Länder Festlegungen treffen, um auf der Grundlage der ,Nationalen Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen bei Schäden durch widrige Witterungsverhältnisse‘ zügig finanzielle Unterstützung für die betroffenen Betriebe zu gewähren“, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus im Vorfeld der Konferenz.
Am Freitag hatte Backhaus in einer Telefonschaltkonferenz mit den von der Dürre ebenfalls besonders hart getroffenen Ländern Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen Einvernehmen über den Vorschlag zur Gründung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Dürre“ hergestellt, die nun im Anschluss an die Amtschefkonferenz am Montag ihre Arbeit aufnimmt. In der Telefonschaltkonferenz hatten die Landwirtschaftsministerien der Bundesländer übereinstimmend von hohen Ernteausfällen und einer dramatischen Situation im Futterbau berichtet.
Nach den Vorstellungen von Minister Backhaus sollen auf Basis der „Nationalen Rahmenrichtlinie“ Bund und Länder je zur Hälfte zunächst 50 Prozent des entstandenen Schadens ersetzen. Bei einer Existenzgefährdung von Betrieben sollen bis zu 80 Prozent der Schäden ersetzt werden können. Finanzielle Unterstützung benötigten laut Backhaus aktuell vor allem die tierhaltenden und die Futterbaubetriebe, ebenso Unternehmen mit arbeitsintensiven Produktionsverfahren und der Ökolandbau.
Die vorgezogene Auszahlung eines Abschlags von bis zu 70 Prozent der EU-Agrarhilfen bringe den Betrieben möglicherweise eine vorübergehende Entlastung, stelle aber keinen Schadensausgleich der EU dar, erklärte Backhaus. Sie erfordere zudem eine Vorfinanzierung der Mittel durch den Bund. Voraussetzung müsse das Aussetzen der von der EU vorgeschriebenen formalen und Vor-Ort-Kontrollen der Landwirte sein.
„Ich habe auf Landesebene frühzeitig eine Arbeitsgruppe Dürre ins Leben gerufen und bereits eine Reihe Maßnahmen für betroffene Landwirte auf den Weg gebracht. Jetzt ist das Bundesministerium gefragt“, so Backhaus. Er verwies auf das zehn-Punkte-Programm des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen für dürrebetroffene Betriebe festschreibt.
Pressemitteilung / Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V