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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

MV und Russland: Ein Dialog mit Grenzen?!

Zwischen Hoffnung und Realität

Neue Konzepte aus dem Schloss Schwerin im Umgang mit Russland?! M.M.

Ein politischer Dialog ist immer gut, um Frontstellungen zu überwinden, Meinungsverschiedenheiten direkt zu erörtern und gemeinsam zur Lösung strittiger Fragen zu kommen. Es ist immer besser, miteinander zu sprechen, als übereinander zu reden. Wichtig ist dabei stets, dass beide Seiten die Chance zum persönlichen Gespräch erhalten, Respekt bzw. Einsicht für die jeweiligen Positionen vorhanden ist und konstruktiv miteinander umgegangen wird.

Russlands Botschafter zu Gast in M-V

Ende April empfing die Ministerpräsidentin des Landes M-V, Manuela Schwesig, nun den Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej Netschajew, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei.

Beide Seiten betonten die Wichtigkeit des persönlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und letztendlich politischen Austauschs zwischen M-V und Russland. Am 18.Oktober soll es dann den dritten Russland-Tag in M-V, in Rostock, geben, in dem es um die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen geht.

Gute Beziehungen zu Russland notwendig, aber…

Nun sind gute Beziehungen zu Russland allein deshalb wichtig, weil die Russische Föderation nun neben den USA, China, Großbritannien und Frankreich ein „globaler Player“ war, ist und bleiben wird. Russlands Einfluß auf die internationale Politik, die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung auf der Welt ist nach wie vor – trotz aller Probleme – immens.

Dennoch: Auch Russland muß, wie den USA, China oder Großbritannien, Grenzen aufgezeigt werden. Alle vier Nationen haben nämlich durch „Stellvertreter-Kriege“ und durch Waffenlieferungen (Auch Deutschland hat da einen großen Anteil…) dazu beigetragen, dass viele Staaten ruiniert wurden, zerfielen oder sich heute zur „Brutstätte“ von Terroristen entwickelten.

Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten aus niederen Beweggründen

In Afrika, in Lateinamerika, in Südostasien/Ostasien spielten die vier großen Mächte in Vergangenheit wie Gegenwart eine verheerende Rolle. Sie stützten Diktatoren, die ihre Völker brutal unterdrückten, nur um sich politische Einflußsphären in den jeweiligen Weltregionen zu sichern – sofern diese „Herrscher“ das amerikanische oder russische Gesellschaftsmodell präferierten. Zudem ging es oft um die Anlage von Militärstützpunkten, entsprechende Handelswege und den Zugang zu Rohstoffen.

In der Ukraine, in Syrien, im Nahen Osten, in vielen zentralafrikanischen Staaten sorgen die USA und Russland nicht gerade für eine Befriedung, sondern hetzen zum Teil Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf, heizen Konflikte an und mischen sich gravierend in die inneren Angelegenheit von Staaten ein – ohne tiefreichende Kenntnisse der Situationen vor Ort.

Keine Vorbildwirkung mehr

Auch ansonsten – ob es den diplomatischen oder sportiven Bereich betrifft- agieren weder die USA noch Russland vorbildlich. Leider hat sich die Mehrheit der deutschen Medien dazu entschlossen, Russland allein als „bösen Buben“ zu „entlarven“. Und die deutsche Bundesregierung folgt blindlings und devot dem „Großen Bruder“ im Westen.

Dialog ja, aber nicht um jeden Preis

Dass nun von einigen deutschen Politikerinnen und Politikern Kontrapunkte gesetzt werden, wie eben auch von Manuela Schwesig, ist gut. Aber: Aus der „Umarmung“ darf eines nicht folgen, dass der Blick auf das Wesentliche verloren geht – dass eben auch Russland einen extrem negativen Anteil an der konfliktreichen Entwicklung in der Welt hat. Hört man sich Äußerungen vom Bundeskanzler a.D., Gerhard Schröder, an, so könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit Russland doch alles okay sei, vieles nur mediale Propaganda darstelle und man doch wieder rege wirtschaftliche Kontakte mit Russland pflegen solle (Stichwort „Nord Stream II“).

Das wäre allerdings nun der komplett falsche Weg. Russland UND die USA trugen bzw. tragen durch ihr Eingreifen und ihren Einfluß in der Ukraine, in Syrien, in Zentralafrika, in Ostasien dazu bei, dass Länder zu „failed states“, zu gescheiterten Staaten, mutieren, Flüchtlingsströme nach Europa ausgelöst werden und damit ganze Regionen, die betroffenen Länder und in der Folge Europa, destabilisiert werden. Es ist schon perfide.

Ein Konzept muß her

Dieses Handeln nun noch zu belohnen, in dem Handelsbeschränkungen abgebaut werden – insbesondere zu Russland – wäre daher verantwortungslos. Die politische Administration in Russland würde sich ermuntert fühlen, weiterhin hegemonial und provozierend – auch zu Nachbarländern, wie Litauen, Lettland, Estland, Weißrussland oder Polen – zu agieren. Ein politischer Dialog ist gut, aber eine „Umarmung um jeden Preis“ hätte eine verheerende Signalwirkung.

Auch Willy Brandt hatte für seine Ostpolitik ein klares Konzept – die friedliche Überwindung der kommunistischen Diktaturen in Europa und der Welt durch intensive Kontakte mit der anderen Seite, die stets mit deutlichen Forderungen zu Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verbunden waren. Dem damaligen Miteinander lagen deutliche Forderungen Brandts an die Herrscher im Ostblock zugrunde. Zudem betonte Brandt stets die Verbundenheit mit den westlichen Verbündeten – auch die nicht um jeden Preis.

Ein Miteinander, das die „dunkle Seite“ des potenziellen Partners ausblendet, ist nämlich gefährlich.

Insofern sind Kontakte zwischen MV und Russland zu begrüßen, wie tief diese sein können, hängt aber von der politischen Führung in Russland ab. Unabhängig von dieser sollte aber der menschliche Kontakt zu den Russinnen und Russen gesucht werden. Leider ist es so, dass in den meisten Ländern der Welt nicht gerade die geistig regesten, charakterlich gefestigsten und zudem kreativsten Köpfe regieren. Dafür verstehen sich die vermeintlich einfachen Menschen um so besser. Sie sollten sich nur nicht durch ihre politischen Führungen und Massen-Medien manipulieren und emotionalisieren lassen. Wie lautet ein bekanntes Zitat… „Stellt Euch vor, es ist Krieg und keiner geht hin…“

Marko Michels


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