Nicht alles okay im deutschen Nordosten
Es ist schon erstaunlich, wie in M-V „soziale Erfolge“ gefeiert werden, die keine sind. 9,54 Euro sollen Firmen in M-V ihren Angestellten künftig zahlen, wenn diese für den öffentlichen Bereich malochen. Bis auf die SPD und die von SPD-Funktionären dominierten Gewerkschaften jubelt allerdings niemand. Sowohl die Wirtschaft als auch die Kommunen sehen in dieser Vorgabe nichts Hilfreiches und monieren dabei die geforderte Bürokratie. Überhaupt wird ja schon seit längerer Zeit die Einführung des Mindestlohnes seitens der SPD als große Errungenschaft gefeiert. Eine Scharade.
Ein Gehalt auf Niveau des Mindestlohnes von 8,84 Euro reicht selbst nach 45 Arbeitsjahren nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Dazu müßte dieser mindestens 11,68 Euro betragen. Deutlich formuliert: Für prekäre Löhne gibt es im Alter eine prekäre Rente, was dazu führt, dass ein Großteil der heutige Arbeitenden von Altersarmut betroffen sein wird und sich die Rente beim Jobcenter „aufstocken“ lassen müssen.
Schönfärbereien
Es wird also weiterhin eine Lage schön gefärbt, die mit den realen Zuständen nichts zu tun hat. Ja, es gibt mehr sozialversicherungspflichtige Jobs, Jobs, die früher – vor der rot-grünen „Statistik-Umstellung“ zum Arbeitsmarkt seitens Rot-Grün unter Schröder – als sittenwidrig galten, die oftmals prekäre Arbeitsverhältnisse darstellen und oftmals nicht einmal die Existenz sichern.
Jetzt wird die kostenlose Kita ab 2020 als Mega-Erfolg zelebriert. Die Kosten werden exorbitant sein und es ist fragwürdig, ob das strukturschwache M-V dieses Vorhaben tatsächlich schultern kann. Warum werden nicht wirklich Bedürftige von den Kita-Kosten befreit und zum Beispiel wohlhabende Beamte und andere, die hohe Gehälter bekommen und es sich locker leisten können, zur Kasse gebeten?! Es ist schon seltsames Hantieren mit Steuergeldern, was hier praktiziert wird. Aber man will ja mit derlei Projekten die gemeine Bürgerin und den gemeinen Bürger blenden, um sich mit nur vermeintlichen sozialen Wohltaten die Zustimmung einer relativen Mehrheit bei den kommenden Wahlen zu sichern.
Zwischen Fachkräftemangel und Zuwanderung
Warum werden zudem bei einem punktuellen Fachkräftemangel – einen allgemeinen gibt es nicht, der ist nur ein inszeniertes Märchen – hoch Qualifizierte in M-V nicht gefördert? Es gibt genügend Menschen in M-V, die sich jahrelang ehrenamtlich betätigen, beste Abschlüsse haben und zum Beispiel aufgrund gesundheitlicher Handicaps keinen Job erhalten. Es wird viel von Frauen-Förderung gesprochen, über die Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Durchaus zu Recht. Aber warum werden dann andere, die unverschuldet auf dem Arbeitsmarkt Probleme haben, negiert? Man spielt hat Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Devise: Ein uneiniges Volk, das sich emotionalisieren läßt, ist ein schwaches Volk!
Auch das neue „Theater-Konzept“ wird im Land bejubelt. Dass der extreme Personalabbau im kulturellen Bereich bereits erhebliche negative Auswirkungen auf die künstlerischen Angebote hatte bzw. hat, wird allerdings verschwiegen. Und dieser Personalabbau wurde ja keineswegs gestoppt!
Die Mehrheit auch in M-V ist für die Aufnahme von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach Artikel 16 a des Grundgesetzes. Ebenfalls sind viele Menschen bereit, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. Aber: Eine unkontrollierte und unbegrenzte Aufnahme aller Migranten ist nicht zu stemmen. Und nicht in allen Fällen kann auch der Aufenthalt unbegrenzt bleiben. Sollte eine Befriedigung der jeweiligen von Krieg heimgesuchten Ländern erreicht sein, dann sollten die Aufgenommenen auch in ihre Heimatländer zurückkehren, um dort beim Aufbau mitzuhelfen. Durchaus mit finanzieller Unterstützung Deutschlands sollten sich diese Menschen eine neue Existenz in ihrer alten Heimat aufbauen. Leider wird seitens der Regierung „Rosstäuscherei“ betrieben. Es wird nur noch von „Flüchtlingen“ gesprochen. Dabei ist es so: Zwar ist jeder Flüchtling ein Migrant, aber nicht jeder Migrant ist ein Flüchtling. Und ein Flüchtling ist nach Definition der Vereinten Nationen nun einmal jemand, der in seiner Heimat politisch bzw. religiös verfolgt wird und von Kriegshandlungen heimgesucht wurde. Und niemand anderes…
Vieles liegt im Argen
Vieles liegt in M-V noch immer im Argen – Digitalisierung, die marode Infrastruktur im Bildungswesen oder die unzureichende Ausstattung der Kommunen. Bisher liegen nur Ankündigung vor, die dieses „beheben“ sollen…
Es wurden neue Posten geschaffen, so jener des Staatssekretärs für Vorpommern oder jener der Integrationsbeauftragten. Wozu? Ansprechpartner und Handelnde für Vorpommern sollte es in den jeweiligen Fach-Ministerien geben! Für Menschen mit Migrationshintergrund gibt es hier kompetente Verbände bzw. Vereine. Was soll zudem eine Ehrenamtsstiftung, die nur deutliche Personalkosten mit sich bringt? Die Kosten für dieses könnte man durchaus für die Förderung gemeinnütziger Projekte nutzen. Oder wollte man mit den besagten Beispielen verdiente Parteifreundinnen und Parteifreunde oder genehme Personen in gut dotierte Positionen hieven.
Weitere seltsame Punkte ließen sich aufführen, für die nicht zuletzt die Landesregierung Verantwortung oder Mitverantwortung trägt. Auch der Landesrechnungshof monierte einen all zu unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern bei einzelnen Projekten.
Man duckt sich weg
Allein: Alles perlt an der „Teflon-GroKo“ in Schwerin ab. Es wird nicht Politik gestaltet, sondern nur verwaltet. Man hofft weiterhin darauf, dass der Euro schwach bleibt, was letztendlich der exportorientierten Wirtschaft in M-V und darüber hinaus hilft. Noch boomt diese, aber ob das dauerhaft so bleiben wird, ist angesichts der nicht erfreulichen globalen Situation bzw. Entwicklung mit mehr als 40 Kriegen bzw. kriegerischen Konflikten, mit Handelskriegen und zunehmenden Protektionismus eher unwahrscheinlich.
M-V geht es – Stand Juni 2018 – nur scheinbar gut…
Übrigens: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft schied bereits in der Vorrunde der WM in Russland aus, weil sie so spielte, wie Deutschland und ganz M-V von den jeweiligen „GroKos“ in Berlin bzw. in Schwerin „regiert“, besser formuliert „verwaltet“ wird: Satt, selbstzufrieden und nur keinen Schritt zu viel machen!
Ändern sich die schwarz-roten Politikerinnen und Politiker nicht, werden sie so enden wie „Jogis Jungs“, deren Ausscheiden nach schwachen WM-Testspielen eigentlich vorhersehbar war. Aber wie im Fußball negiert die Politik alle (Vor-)Warnungen!
Marko Michels