Als ebenso durchsichtig wie falsch und gespenstisch bezeichnet der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die seit Tagen anhaltende Kampagne des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller im Landkreis Uecker-Randow.
„Gemeinsam mit seinen Unterstützern aus der rechtsextremistischen Szene versucht Müller, das Schreckgespenst von der ‚polnischen Überfremdung’ in Uecker-Randow zu zeichnen und Angst zu schüren“, sagte Ritter am Mittwoch. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage des NPD-Abgeordneten hervorgeht leben derzeit 708 polnische Staatsbürger im Uecker-Randow-Kreis. 46 von ihnen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 64 erhalten Leistungen nach dem SGB-II, 42 beziehen Wohngeld, 6 befinden sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.
„Es besteht aber wenig Hoffnung, dass diese Zahlen Herrn Müller eines Besseren belehren – von ‚Überfremdung’ kann genauso wenig die Rede sein wie davon, dass Polen den Deutschen massiv Arbeitsplätze streitig machten“, so Ritter. „Wer wie Müller und seine rechtsextremistische NPD Europa ablehnt, im Deutschen das allein Nützliche sieht und Fremdenhass als Parteiprogramm hat, wird weiter versuchen, Gespenstergeschichten unters Volk zu bringen“, sagte Ritter. „Ich bin jedoch überzeugt, dass die demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger klug genug sind, den rechtsextremen Hasspredigern nicht auf den Leim zu gehen.“