Heinz Müller: Pläne der Bundesregierung gefährden Leistungsfähigkeit der Kommunen
Im Streit um die Situation der Gemeindefinanzen hat der Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, eine nüchterne Sicht der Dinge angemahnt: „Zu einer realistischen Sichtweise gehört dreierlei: Erstens: 2008 war in punkto Einnahmen ein Superjahr, das sich in dieser Weise so schnell nicht wiederholen wird. Zweitens: bis heute hat sich die Situation schon deutlich verschlechtert. Und drittens: uns drohen von Bundesseite kurzfristig weitere massive Verschlechterungen.“
Heinz Müller: „Bereits das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat zu Steuerverlusten unserer Gemeinden in Millionenhöhe geführt. Und dann wird derzeit in Berlin auch noch ein Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben diskutiert. Hier plant die Koalition von CDU, CSU und FDP weitestgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit Änderungen, die den Kommunen in Deutschland Mindereinnahmen von 650 Millionen Euro jährlich bescheren werden. Die kürzlich eingerichtete Kommission des Bundes zur Reform der Kommunalfinanzen hat ganz offensichtlich das Ziel, die Gewerbesteuer, eine der Haupteinnahmenquellen der Gemeinden, abzuschaffen. Die hierfür angebotenen Ersatzlösungen sind ausgesprochen fragwürdig und werden vermutlich die strukturschwachen Regionen – und dazu zählt im Bundesvergleich Mecklenburg-Vorpommern fast ausnahmslos – weiter benachteiligen. Und als ob das noch nicht genug wäre: spätestens im nächsten Jahr drohen die von der FDP immer wieder angekündigten Steuersenkungen, die zu Mindereinnahmen auch auf der kommunalen Ebene in bislang noch unbekannter Größenordnung führen werden.“
Darüber hinaus fürchtet Müller, dass die Politik der Bundesregierung auch auf der Ausgabenseite zu einer weiteren Verschärfung führen wird: „Für 2011 hat der Bundesfinanzminister drastische Sparmaßnahmen angekündigt. Nur so kann er die Steuergeschenke für die Klientel der Koalition finanzieren. Ich fürchte, diese Sparmaßnahmen werden zu einer weiteren Verlagerung von Kosten auf die kommunale Ebene führen, möglicherweise auch im Bereich von Hartz IV. Damit steht unseren Städten, Kreisen und Gemeinden das Schlimmste erst noch bevor“, so Müller abschließend.