Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt, der für die Unionsfraktion im Innen- und im Rechtsausschuss mitarbeitet, fordert den Angriff auf Polizeibeamte härter zu bestrafen.
„Bislang gibt es eine spezielle Vorschrift nur beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angriff auf Vollstreckungsbeamte, also die aktive und oftmals heimtückische Verletzung von Polizeibeamten ist nicht besonders unter Strafe gestellt. Solche Handlungen fallen unter Körperverletzung im Sinne des § 223 Strafgesetzbuch“, erklärte Monstadt.
„Unsere Polizeibeamten, aber auch andere zur Ausübung der Staatsgewalt Berufene, befinden sich in einer besonderen Situation. Sie können sich nicht verstecken, sondern müssen sich täglich Gefahren aussetzen. Angriffe auf Polizeibeamten sind häufig besonders heimtückische, wie die jüngsten Vorfälle in der Hansestadt Greifswald zeigen. Deshalb müssen sie besonders geschützt werden. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, den Angriff auf Vollstreckungsbeamte verschärfend unter Strafe zustellen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag.
Sebastian Ehlers