Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist es fahrlässig und verantwortungslos, dass sich die Koalitionsfraktionen auf Bundesebene nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen können.
„Es ist fünf vor zwölf und CDU/CSU und SPD riskieren, dass den Ländern künftig die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer verloren gehen“, erklärte Methling am Dienstag. Der gegenwärtige Stand der Diskussion lasse nicht erkennen, dass ein Mehr an Leistungsgerechtigkeit durchgesetzt werden soll. „CDU/CSU wollen die Freibeträge dagegen weiter heraufsetzen und damit die Erben von großen Vermögen weiter privilegieren“, so Methling.
Der Bund müsse endlich konsequent die Möglichkeiten nutzen und die Vermögenden für deutliche Mehreinnahmen stärker heranziehen. „Die SPD hat wieder einmal Gelegenheit zu belegen, wie ernst sie es mit sozialer Gerechtigkeit tatsächlich meint“, so Methling.