Pendlerzulage für Geringverdiener ab dem 1. Kilometer
Die Linksjugend Solid Mecklenburg-Vorpommern verabschiedete am Samstag auf ihrer 20. Landesmitgliederversammlung in Langensee bei Bützow ein vier-seitiges Papier mit verkehrspolitischen Forderungen. So soll zum Beispiel die Pendlerpauschale in eine Zulage umgewandelt werden, die nur an Geringverdiener gezahlt wird, allerdings ab dem ersten Kilometer.
Damit sollen zum einen Pendler entlastet werden, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, zum anderen soll dies gegen Zersiedlung wirken und ein Beitrag zur Verkehrsvermeidung sein, da viele Besserverdienende keinen Anspruch mehr hätten.
Eine Zentrale Forderung des Jugendverbandes, welcher der LINKEN nahe steht, ist außerdem die Stärkung des Schienenverkehrs und des ÖPNV, was zum Beispiel durch eine Mauterhöhung finanziert werden soll. Robert Wollenberg, ein geschäftsführender Landessprecher des Verbandes erklärte dazu: „Insbesondere für Jugendliche ist es nämlich wichtig auch ohne Auto mobil sein zu können. Außerdem würde es damit für die jungen Leute attraktiver, das Land nicht zu verlassen.“
Aber auch der Klimaschutz liegt der Linksjugend Solid besonders am Herzen. „Wir fordern verbindliche Obergrenzen beim CO2-Ausstoß für Neuwagen und verurteilen die Verwässerungsstrategie von Kanzlerin Merkel und der Autolobby“, so Reinhold Uhlmann, der das Programm zum Großteil erarbeitet hat. Neuwagen mit mehr als 150 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer sollen gar nicht erst zugelassen werden, der Flottendurchschnittsausstoß dürfe in einem ersten Schritt 120g/km nicht übersteigen.
Der Jugendverband möchte mit dem Papier erreichen, dass Verkehrspolitik mehr Beachtung findet und dass über die erhobenen Forderungen verstärkt diskutiert wird.