Nach Auffassung der seniorenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist das so genannte Sparpaket, vielmehr Streichungspaket der Bundesregierung inakzeptabel, weil es insbesondere kleine und kleinste Einkommen belasten und die Armut im Land weiter verstärken würde.
„Seit Jahren warnen Sozialverbände, Wissenschaftler und Politiker nicht nur meiner Partei vor der drohenden massiven Altersarmut, die durch die geplante Streichung u.a. des ohnehin geringen Rentenbeitrags von Hartz-IV-Empfängern noch einmal verstärkt würde“, sagte Frau Müller am Mittwoch.
Das, was die Bundesregierung hier als Sparpaket präsentiert, sei lediglich eine riesengroße Mogelpackung. „Anstatt die Verursacher der Krise endlich zur Verantwortung zu ziehen, geht es Familien, Armen und Alten an den Kragen“, kritisierte Frau Müller. „Letztlich sind es die Sozialhaushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen, die einspringen werden müssen, wenn die Menschen unter das Existenzminimum fallen.“
Claudia Schreyer