Zur Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Hacker bezüglich der Kürzung des Bundesprojektes Soziale Stadt, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:Mit Halbwahrheiten ist für die SPD auch in der Opposition kein Blumentopf zu gewinnen. Bevor Kollege Hacker seine Empörung über Kürzungen im Programm Soziale Stadt der Öffentlichkeit kundtat, hätte er besser den Haushalt der christlich-liberalen Bundesregierung vollständig lesen sollen.
Das bereits seit mehr als zehn Jahren existierende und allein im Jahr 2009 mit 105 Mio. Euro vom Bund finanzierte Projekt Soziale Stadt soll bis 2014 stufenweise um insgesamt 19,2 Mio. Euro zurückgefahren werden. Die dadurch frei werdenden Mittel sind aber bereits fest für die Aufstockung des Bundesprogramms zur nachhaltigen Förderung von aktiven Stadt- und Ortsteilzentren im Haushalt eingeplant. Die christlich-liberale Bundesregierung spart also nicht auf Kosten der Kommunen, sondern stärkt neben Großstädten wie Rostock zukünftig auch kleine und mittlere Zentren. Wir setzen verstärkt auf die Förderung zentraler Versorgungsbereiche, um dem anhaltenden Funktionsverlust der Stadtzentren entgegenzuwirken.
Kontakt zum Autor: Christian Ahrendt (Tel: 0385-5937074)