Nachgefragt bei der Schweriner Kreisvorsitzenden der CDU, Dorin Müthel-Brenncke
Die Bundestagswahlen rücken kontinuierlich näher, der „Schulz-Effekt“ bei der SPD erwies sich als kurzes „Strohfeuer“, die CDU gewann die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein bzw. in Nordrhein-Westfalen, systemkritische Parteien und Bewegungen zerlegen sich selbst oder leiden unter Stimmen-Entzug, die Bevölkerung ist selbstzufrieden. Kurzum: Es läuft auf eine erneute Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel hinaus – Deutschland ist eben Merkel-Land.
Da müssten alle Christdemokratinnen und Christdemokraten doch zu „Hosianna-Rufen“ geneigt sein.
Oder gibt es nicht doch viel zu viele „Baustellen“, die noch bewerkelt werden und deren erfolgreicher Abschluss ungewiss ist – Stichworte „Euro-Krise“, „EU-Krise“, „Zuwanderung“, „soziale Gerechtigkeit“, „Bildungsnotstand“ und „hohe öffentliche Schulden“.
MV-Schlagzeilen fragte bei Dorin Müthel-Brenncke, der Schweriner SPD-Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung in Deutschland, nach
Dorin Müthel-Brenncke über die Wahl-Erfolge der CDU 2017, die allgemeine Lage in Deutschland, die aktuelle Entwicklung bei der CDU in M-V, ihr politisches Engagement und die Landeshauptstadt M-V
„Mit der CDU in M-V bin ich mittlerweile wieder zufriedener…“
Frage: Frau Müthel-Brenncke, die CDU ist wieder „oben auf“, der „Schulz-Effekt“ erwies sich als „Schulz-Malus“, die AfD zerlegt sich selbst, die Piraten machten das schon vor, die Linken sind längst Mainstream, der bayrische Löwe miaut nur noch – die Gegner und Kontrahenten der ersten deutschen Bundeskanzlerin machten sich „obsolet“. Sind Sie mit Ihrer CDU restlos zufrieden?
Dorin Müthel-Brenncke: Zufriedenheit ist in der Politik ja keine Kategorie, die man sich lange zu eigen machen sollte. Diese Ergebnissen der CDU im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen stimmen hoffnungsvoll, bedeuten diese ja ebenfalls eine politische Stärkung von Bundeskanzlerin Merkel. Ihre Politik wird von einer Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet. Diese Landtagswahlen, freilich Stimmungstests vor der Bundestagswahl am 24.September, bedeuten auf jeden Fall Rückenwind für die CDU und die Bundeskanzlerin.
Mit „meiner“ CDU, also in M-V, bin ich mittlerweile wieder zufriedener. Das Resultat der Landtagswahl 2016 war ja eine einzige Enttäuschung. Wenn ich nun sehe, was die Christdemokraten in Kiel und in Düsseldorf schafften und was uns hier in M-V, mit einer sicher anderen Ausgangsposition nicht gelang, so ist mit Blickrichtig Bundestagswahl hierzulande noch einiges zu tun. Nach dem Landesparteitag Anfang April in Grimmen bin ich jedoch optimistisch, dass die CDU in M-V wieder auf einem guten und erfolgreichen Weg ist. Gerade viele jüngere Christdemokratinnen und Christdemokraten präsentierten sich dort kraftvoll, zukunftsorientiert und energiegeladen. Diese „Energie“ muß nun in eine wahrnehmbare Politik münden, ich bin da hoffnungsfroh!
Frage: Die offiziellen Statistiken stimmen, blickt man „hinter die Kulissen“, hinterfragt man die Zahlen, ob zum Arbeitsmarkt, zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Entwicklung in der EU sieht das „Ganze“ schon deutlich anders aus… Wie beurteilen Sie das Geschehen in M-V, Deutschland und Europa 2017?
Dorin Müthel-Brenncke: Aus meiner persönlichen Sicht geht es Deutschland sehr gut. Die wirtschaftliche Entwicklung ist schon seit einigen Jahren sehr robust. Die Arbeitslosigkeit ging deutlich zurück. Es wird ungemein viel in die Erneuerung der Infrastruktur investiert. Mit der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten Frankreichs bin ich außerdem sehr zufrieden, ist er doch ein Garant dafür, dass das „Projekt Europa“ weiter existiert bzw. eine Chance zur Erneuerung hat und dass die Außenpolitik von Angela Merkel weiter unterstützt wird.
Das ist die eine Seite der Medaille. Natürlich sehe ich auch die vielen Probleme, die wir noch haben, sei es bei der Integration der vielen Zuwanderer, bei der weiteren Reduzierung der Arbeitslosigkeit oder im Hinblick auf den Fachkräftemangel in den Bereichen Handwerk, Informatik, Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften.
Viele mittelständische Unternehmen haben seit Jahren volle Auftragsbücher, können – aufgrund extremer Arbeitsbelastung – keine weiteren Aufträge übernehmen. Auf Handwerker muß mitunter drei, vier oder sogar fünf Monate gewartet werden, weil die einzelnen Firmen enorm ausgelastet sind.
Frage: Sie zogen doch einst auch aus, M-V zu verändern – zur Landtagswahl 2011… Beschränken Sie sich nur noch auf Schwerin und dessen Umland?
Dorin Müthel-Brenncke: Ja, ich beschränke mich schon auf Schwerin und bringe mich hierbei als CDU-Kreisvorsitzende ein. Man muß nicht unbedingt Mitglied des Landtags sein, um die „Welt“ ein wenig zum Positiven zu verändern. Außerdem wollte ich nie in die Politik, um dort mein Geld zu verdienen. Mir ging es darum, zusammen mit Gleichgesinnten, aktiv bzw. konstruktiv zu sein, nicht nur im „stillen Kämmerlein zu meckern“, sondern mitzuhelfen, Probleme zu lösen.
Mein Hauptanliegen ist es, mich um die mittelständischen Firmen zu kümmern, um deren Nöte und Anliegen. Und mit mittelständischen Unternehmen meine ich nicht nur die Firmen-Chefs, sondern auch die dortigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Letztendlich kann sich eine Firma nur dann gut entwickeln, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zufrieden und motiviert sind.
Letzte Frage: Zur Landeshauptstadt M-V… Wie ist Ihre Meinung zur aktuellen Entwicklung der Stadt Schwerin zwischen Dauer-Baustellen (zu fragwürdigen Baumaßnahmen a la Wittenburger Berg), ewiger Polizei-Präsenz am Marienplatz und kulturellen Leuchttürmen?
Dorin Müthel-Brenncke: Einerseits freue ich mich, dass viel in eine neue Infrastruktur investiert wird, andererseits hätte ich mir verkehrstechnisch gewünscht, dass die Stadt den Ablauf der einzelnen Baumaßnahmen besser koordiniert hätte. Inzwischen wurde jedoch seitens der Stadt, gerade in der Wismarschen Straße, schon Abhilfe geschaffen. Sicher, die erneuten Baumaßnahmen am Wittenburger Berg sind schon ein Ärgernis – und damit schaffte es ja Schwerin auch ins „Schwarzbuch“ des Deutschen Steuerzahler-Bundes – aber man sollte Schwerin nicht darauf reduzieren.
Schwerin bemüht sich um eine Aufnahme des Residenzensembles auf die UNESCO-Weltkulturerbe-Liste – ich selbst bin ja Mitglied im Vorstand des Welterbe-Schwerin-Fördervereins – auch deshalb, weil hier – trotz des Bau- und Abriss-Frevels zu DDR-Zeiten – noch viel historische Substanz vorhanden ist. Schwerin ist zudem, wie in der Fragestellung angesprochen, auch ein attraktiver Kultur-Standort mit einem sehr traditionsreichen Staatstheater und den über die Stadt-Grenzen hinaus bekannten Schlossfestspielen. Und Schwerin hat ausgezeichnete Bildungseinrichtungen wie die Fachhochschule des Mittelstandesdas und andere.
Was die angesprochene Polizei-Präsenz auf dem Marienplatz betrifft: Hier wurde – aus meiner Sicht – auf das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger schnell und nachhaltig reagiert. Leider ist es so, dass einige im Zuge der Zuwanderung auch in unser Land kamen, die die gebotenen Möglichkeiten und Chancen unserer Werte-und Rechtsordnung nicht nutzen bzw. akzeptieren wollen. Da müssen die staatlichen Behörden noch konsequenter agieren. Dennoch ist die große Mehrheit der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger gewillt, sich hier konstruktiv einzubringen. Das sollte man in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen.
Vielen Dank, weiterhin erfolgreiches politisches Engagement und auch besten Einsatz für Schwerin!
Marko Michels
Foto (Dorin Müthel-Brenncke/privat)