Ministerpräsidentenwechsel muss Kabinettsreform folgen

Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur gestrigen SPD-internen Nominierung des Landesvorsitzenden Erwin Sellering:


„Mit dem bevorstehenden Wechsel im Ministerpräsidentenamt in Mecklenburg-Vorpommern fordert die FDP-Landtagsfraktion die Koalitionsfraktionen auf, gleichzeitig eine Kabinettsreform durchzuführen.

Ziel muss es dabei sein, dass zumindest das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium zu einem Ministerium zusammengeführt werden.

Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Wirtschafts-, Infrastruktur- und Verkehrspolitik aus einer Hand. Dieser Schritt wäre auch konsequent unter Berücksichtigung der anstehenden Verwaltungsmodernisierungsreform. Zudem ist dieser Schritt längst überfällig.

Vom neuen Ministerpräsidenten erwarten wir bereits am Tag seiner Wahl eine umfassende Regierungserklärung zu den wichtigsten Leitlinien seiner zukünftigen Regierungspolitik.“