Grüne kritisieren: Sellering nicht in Berlin
Die Bündnisgrünen sehen im schwarz-gelben Atomausstieg eine Investitionsbremse für die erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern und fordern den Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, auf, im Interesse des Landes zu verhandeln!
Am heutigen Freitag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, um das weitere Vorgehen zum Atomausstieg und zur Energiewende abzustimmen. Die Bündnisgrünen bedauern, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht durch Ministerpräsident Erwin Sellering vertreten sein wird. „Es geht bei der Energiewende für unser Bundesland darum, dass die riesigen Potenziale des Landes bei den Erneuerbaren Energien entschlossen genutzt werden können. Das ist Chefsache! Bei allem Respekt, hier gehört der Ministerpräsident in die Gespräche mit der Kanzlerin und nicht ein Vertreter des Ministerpräsidenten“, kritisiert Grünen Landeschef Jürgen Suhr.
Die Nord-Ost Grünen erwarten harte Verhandlungen. Jürgen Suhr: „Die derzeitigen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung verheißen nichts Gutes für unser Bundesland. Die geplante Übertragung von Reststrommengen alter Atomkraftwerke führt dazu, dass bis 2021 kein einziges weiteres Atomkraftwerk abgeschaltet wird. Dies und die geplante Kaltreserve (der Stand-by eines weiteren alten Atomkraftwerkes) verunsichern Investoren bei den Erneuerbaren und bremsen so den Ausbau von Alternativen.“
Es sei entlarvend, dass die Bundesregierung nach wie vor bei einem wenig ambitionierten Ausbauziel von 35 Prozent Erneuerbare Energie bis 2020 verharre. „Hier fällt die schwarz-gelbe Maske“, so Suhr. „Dieses Ziel stammt noch aus der Zeit der Laufzeitverlängerung. Hier wird deutlich: Was an Atomkraft wegfällt, soll vor allem fossil ersetzt werden und nicht durch die Erneuerbaren. Für Mecklenburg-Vorpommern heißt das: Hier wird auf die Investitionsbremse getreten!“
Die Grünen fordern, dass M-V in Berlin bei diesen wichtigen Entscheidungen stärker vertreten sein müsse: „Wenn die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende besprechen will, muss unser MP in Berlin sein. Wer lautstark auf die Erneuerbaren in Mecklenburg-Vorpommern setzt, der muss auch vor Ort sein, wenn um die Entscheidungen gerungen wird.“
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesgeschäftsstelle M-V