Sellering: Unterschiedliches Gehaltsniveau in Ost und West ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht akzeptabel
Im Bundesrat hat sich Ministerpräsident Erwin Sellering heute für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen. „Wir brauchen dringend einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn: einheitlich für alle Branchen, einheitlich in Ost und West“, forderte der Ministerpräsident in seiner Rede in Berlin.
„Wir alle freuen uns über die verbesserte Situation auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Sellering mit Blick auf die in ganz Deutschland zurückgegangenen Arbeitslosenzahlen. „Diese Zahlen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es am Arbeitsmarkt auch mit anderen Entwicklungen zu tun haben. Das Feld der prekären Beschäftigung hat sich in den letzten Jahren massiv ausgedehnt. Wir haben einen Anstieg von befristeten Arbeitsverhältnissen. Und die Löhne steigen nicht in ausreichendem Maße“, begründete Sellering sein Eintreten für den Mindestlohn.
„Ich bin fest davon überzeugt: Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne sind von elementarer Bedeutung für die wirtschaftliche Stärke in Deutschland“, sagte Sellering weiter. In einer sozialen Marktwirtschaft müsse der Grundsatz gelten, dass derjenige, der Vollzeit arbeitet, von seiner Arbeit auch leben kann. Dieser Anspruch müsse eingelöst werden.
Dazu bedürfe es einer bundesgesetzlichen Lösung. „Und diese Regelung kann nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sein, und zwar gleich in Ost und West. Die von anderen Regierungschefs favorisierten Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen seien die schlechtere Lösung. „Branchenspezifische Mindestlöhne, die ein unterschiedliches Gehaltsniveau in Ost und West vorsehen, sind für uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht akzeptabel. Branchenspezifische Vereinbarungen sind nicht nur in dieser Frage an ihre Grenzen gestoßen. Sie ergeben insgesamt nur ein unvollständiges Flickwerk, ein Netz, durch das weiterhin viele hindurch fallen“, so der Ministerpräsident.
Quelle: MP