Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach dem Rückzug von Dong-Eergy vom Kraftwerksbau in Lubmin:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Menschen in M-V. Mit seinen Äußerungen, gerade erst wieder anlässlich der SPD-Tagung zu erneuerbaren Energien vor wenigen Wochen, hat der Ministerpräsident wahrscheinlich maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Dong-Energy nun zurückzieht. Die SPD kann sich diesen „Erfolg“ im Kampf gegen den wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land ganz persönlich zurechnen.
Meine Fraktion hat mehrfach und nachdrücklich vor den Wirkungen der ständigen politischen Äußerungen hinsichtlich des Kraftwerkbaus gewarnt und auf die notwendige Zurückhaltung gepocht. Ob, wann, in welchem Umfang und mit welchen Auflagen ein Kohlekraftwerk gebaut worden wäre, hätte allein das Genehmigungsverfahren zeigen müssen. Dieses Verfahren war offensichtlich nicht gewollt.
Die SPD hat die Folgen zu verantworten. Das Ausbleiben einer Milliardeninvestition, hunderte Arbeitsplätze beim Bau und beim Betrieb des Kraftwerkes, sowie eine starke Position unseres Landes als Lieferant eines wichtigen Bestandteiles des noch immer notwendigen Energiemixes.
Die Begründung der Absage ist ein harter Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Unabsehbar sind auch die Zukunftsfolgen. Die Nachricht lautet: Investoren sucht sich die SPD lieber selber aus und der Anspruch auf ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren wird in Mecklenburg-Vorpommern nicht ernst genommen. Zukünftig werden sich Investoren im Industriebereich noch genauer überlegen, ob sie sich auf dieses riskante und teure Spiel einlassen werden. Bei diesem Agieren kann ich nur sagen, Gute Nacht Mecklenburg-Vorpommern.“
Sascha Zimmermann