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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Ministerpräsident Ringstorff fordert Mindestlohn

„Anständigen Lohn für anständige Arbeit – was eigentlich selbstverständlich sein sollte – ist in den vergangenen Monaten zu Recht zu einem wichtigen Thema geworden“, sagte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff anlässlich des Neujahrsempfangs des DGB am 10. Januar im Neubrandenburger Schauspielhaus.
„Um Lohndumping zu verhindern, brauchen wir gesetzlichen Mindestlohn. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss damit seinen Lebensunterhalt sicherstellen und auch Vorsorge für das Alter treffen können. Arbeit muss sich lohnen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, auch der Generationengerechtigkeit“, erklärte der Regierungschef weiter.

Man dürfe nicht vergessen, welche Auswirkungen das noch in Jahrzehnten haben werde, wenn dem Lohndumping jetzt nicht ein Riegel vorgeschoben würde: „Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn kann die vielen Menschen drohende Altersarmut nicht wirksam bekämpft werden. Die Niedriglöhne von heute sind die mageren Renten von morgen. Gerade Ostdeutschland wird in einigen Jahren besonders von Altersarmut betroffen sein, weil viele Arbeitsbiographien nach der Wende durch Arbeitslosigkeit nicht mehr geradlinig verlaufen sind. Daher werden künftig viele Rentner auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sein. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, damit gute Arbeit auch angemessen entlohnt wird. Und zwar in Ost- und Westdeutschland. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Der Ministerpräsident hob in diesem Zusammenhang die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hervor. Politik und Gewerkschaften seien gemeinsam mit den Unternehmen gefordert, Lösungen für familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu erarbeiten. Hier sei in Mecklenburg-Vorpommern schon einiges erreicht worden, denn 40 Prozent der unter Dreijährigen und 90 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen werden in Krippen und Kindergärten betreut. Gerade auch junge Frauen und Familien müssten in Mecklenburg-Vorpommern eine Perspektive haben. Nur dann gelinge es, möglichst viele von ihnen im Land zu halten und neue Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Standortfaktor.“

Der Jahreswechsel sei auch immer eine Zeit der Bilanzen. Aus der Entwicklung der vergangenen Jahre sei abzulesen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern Schritt für Schritt hin zu einem modernen Bundesland und einem leistungsorientierten Wirtschaftsstandort entwickelt habe. Viele Unternehmen hätten sich neu angesiedelt oder erweitert. Als Beispiele dafür nannte Ringstorff Spheros in Neubrandenburg und die Eisengießerei in Torgelow. „Das zeigt, dass das Wachstum in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend aus dem Land heraus kommt und die bestehenden Betriebe ein wichtiger Wachstumsmotor bei der derzeitigen Konjunktur im Land sind.“ Dies schlage sich inzwischen auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze würden geschaffen.

Der Ministerpräsident würdigte auch das Engagement des DGB gegen Rechtsextremismus. Wichtig sei ein breites zivilgesellschaftliches Engagement für Toleranz und Demokratie. „Wir brauchen Menschen, die sich verantwortlich fühlen für das, was in unserem Land passiert. Gerade die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht die ganze Gesellschaft an. Der DGB und hier besonders der DGB Nord gehen da mit beispielhaftem Engagement voran“, so Ringstorff.

„Wir setzen uns ein für ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem man gern lebt und arbeitet, in dem gerade auch junge Menschen eine Perspektive haben. Das ist ein Land, in dem Toleranz, Zusammenarbeit und ein gerechtes Miteinander groß geschrieben werden. Dabei sind die Gewerkschaften wichtige Partner.“


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