Wie lange darf es denn dauern mit der Rentenanpassung? 10, 20 oder 30 Jahre?
Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:
Ministerpräsident Sellering hat offenbar für jede Zeitspanne eine Erklärung. Nur mit glaubwürdiger Politik hat das nichts zu tun. Die Menschen im Land, deren Ministerpräsident Sellering sein will, werden verschaukelt.
Doch nicht nur bei der Rente. Sellering will das Blindengeld kürzen, seine Fraktion will, dass dieser sozialpolitische Fehler nicht ganz so doll ausfällt. Sellering will ein halbiertes Kraftwerk in Lubmin, nur wie er das durchsetzen will, sagt er nicht. Sellering hielt es für unverantwortlich, dass 19 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch unterschiedliche Renten in Ost und West gezahlt werden – jetzt hält er 30 Jahre nach der Einheit für ein geeignetes Datum. Kein Wunder, dass bei seiner Regierungserklärung sich vor kurzem kaum eine Hand auf den SPD-Bänken rührte – offenbar haben seine Mitstreiter kein sonderlich ausgeprägtes Vertrauen in die Ankündigungen ihres Ministerpräsidenten. Bei der Halbwertszeit seiner Aussagen kein Wunder – aber eben typisch sozialdemokratisch.