Minister Schlotmann im Amt noch nicht angekommen

Michael Roolf, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zur heutigen Positionierung des Verkehrsministers Volker Schlotmann gegen die Ortsumgehung Bad Doberan:


„Herr Schlotmann hat heute als Vertreter der Landesregierung im Rahmen der Landtagssitzung sich klar und deutlich gegen den Bau der Ortsumgehung Bad Doberan ausgesprochen. Dies sehen wir Liberale als eine politische Vorfestlegung. Im Vorfeld der bereits im Verkehrsausschuss vorliegenden Beratungsunterlage hat der Minister damit Gegnern und Befürwortern keine gleichberechtigte Chance zur Darlegung ihrer Positionen gegeben.

Dies zeigt, dass der Verkehrsminister in seiner neuen Position offensichtlich noch nicht angekommen ist. Als regionaler Landtagsabgeordneter oder als Fraktionsvorsitzender konnte Herr Schlotmann vorrangig noch nach parteipolitischen Motiven agieren. Heute erwarten Gegner und Befürworter von einem Minister eben gerade keine politische Vorfestlegung, sondern eine faire Chance zur sachlichen Debatte über inhaltliche Argumente.

Der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern ist mit seiner heutigen voreiligen Absage an die Ortsumgehung Bad Doberan, deutlich über das Ziel hinausgeschossen.“