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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Minister Dr. Backhaus zum Scheitern des UGB: „Umweltpolitisches Trauerspiel“

Das Scheitern eines gemeinsamen Umweltgesetzbuches für Deutschland ist nach Auffassung des Umweltministers von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus ein „umweltpolitisches Trauerspiel“.„Bei keinem anderen Gesetzgebungsverfahren waren Bund und Länder so weit vorangeschritten wie beim Umweltgesetzbuch. Wir haben uns auf zahlreichen Umweltministerkonferenzen und zusammen mit dem Bund auf eine gemeinsame Position verständigt. Das war eine langwierige Geschichte. Diese Anstrengungen werden jetzt mit Füßen getreten.  Bis auf Bayern haben alle Länder, auch die CDU-geführten, das Vorhaben unterstützt. Weil es eben nicht zu einer Verschlechterung für die Wirtschaft geführt hätte, sondern im Gegenteil durch die integrierte Vorhabenplanung zu einfacheren und zügigeren Verfahrensabläufen geführt hätte. Das Argument von einem „bürokratischem Monster“, das vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu Benachteiligungen führen würde, ist einfach falsch“, so Dr. Till Backhaus heute in Schwerin.

Er machte den Bayerischen Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin Merkel persönlich für das Scheitern verantwortlich.

„Als ehemalige Bundesumweltministerin hat sich Frau Merkel damit nachträglich kein gutes Zeugnis ausgestellt“, so Backhaus.

„Deutschland kann sich eben nach wie vor nicht aus seiner Kleinstaaterei befreien. Anstelle einer einheitlichen Umweltgesetzgebung in Deutschland werden wir im Extremfall 16 unterschiedliche Regelungen für ein und das selbe Anliegen haben. Das hat dann mit Bürokratieabbau wirklich nichts mehr zu tun.“


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