„Für keines der nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zulässigen Haltungssysteme kann nach meiner Ansicht kurz- bis mittelfristig auf eine Prüfung der Funktionalität verzichtet werden“, sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus heute im Bundesrat.
Dies gelte für die Kleingruppenhaltung von Legehennen genauso wie für die Abferkelsysteme im Sauenstall. „Das ist gelebter Tierschutz“, betont Minister Dr. Backhaus in seiner Rede.
Durch eine zentrale Funktionalitätsprüfung der Haltungssysteme nach gemeinsam festgelegten objektiven Kriterien könne nach Auffassung des Ministers auch der Ausgleich zwischen den rechtlich geschützten Interessen der Tierhalter und den Belangen des Tierschutzes gewährleistet werden. Dies böte den Landwirten gerade bei der Modernisierung und dem Neubau von Tierhaltungen die nötige Rechtssicherheit.
Mit der Anpassung der bereits bestehenden Ermächtigungsgrundlage für die Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens an die formalen Erforderlichkeiten komme die Bundesregierung der seit 2003 wiederholt geäußerten Forderung des Bundesrates nach, ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen und Haltungssysteme für Legehennen einzuführen. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Ermächtigungsgrundlage nicht nur auf Haltungssysteme für Legehennen beschränkt“, sagte Minister Dr. Backhaus.
Eine bundesweite Arbeitsgruppe unter Leitung der Landestierärztin Mecklenburg-Vorpommerns prüfe gegenwärtig in gemeinsamer Diskussion mit Herstellern, Tierhaltern, Tierschützern, Wissenschaftlern und Behörden verschiedene Möglichkeiten und Kompromisse für ein Prüf- und Zulassungssystem für Legehennen. „Wir suchen nach pragmatischen Regelungen, die aussagekräftig, machbar und finanzierbar sind. Und solche Regelungen können gefunden werden“, so Minister Dr. Backhaus. Wenn dies eines Tages bei Legehennen gut funktioniere, müsse man im Interesse des Tierschutzes versuchen, auch Haltungssysteme anderer Tierarten zu integrieren.