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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Minister Backhaus kritisiert aggressive Verkaufspolitik der BVVG

„Es kann und darf nicht sein, dass der Staat bzw. die BVVG zwischenzeitlich den Boden – das Hauptproduktionsmittel der Landwirte – in die Hände von Nichtlandwirten oder reinen Finanzanlegern spielt“, sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus heute anlässlich der 72. Landtagssitzung und bat, dem Antrag der SPD/CDU-Fraktion „Aussetzung der Bodenprivatisierung der BVVG“ zu folgen. Spätestens mit der derzeitigen Situation auf den Agrarmärkten müsse auch dem Bund bewusst geworden sein, dass ein Aussetzen der Preistreiberei bzw. des massiven Liquiditätsentzuges aus den Betrieben durch Bodenkäufe von der BVVG für die nächsten Jahre dringend erforderlich ist. Bereits in der Vergangenheit habe sich die Landeregierung für die Ausbremsung der Verkehrswertverkäufe bei der BVVG eingesetzt.

„Die Landesregierung hat in der Vergangenheit alles dafür getan, dass die landeseigenen Flächen nicht veräußert, sondern langfristig verpachtet werden. Wir haben dafür gesorgt, dass unsere Unternehmen zunächst 12-jährige Pachtverträge erhalten haben und diese auf 18 Jahre verlängert worden sind. Wir haben darum gekämpft, dass die hier wirtschaftenden Unternehmen einen besonderen Vorrang bei der Vergabe des Grund und Bodens bekommen.  Kein neues Bundesland hat sich bei der Privatisierung der ehemals volkseigenen Flächen so für die eigenen Landwirte und damit gegen die Interessen der Bundesregierung engagiert, wie das Land Mecklenburg- Vorpommern“, fasste der Minister den Einsatz der vergangenen Jahre zusammen.

Eine langfristigere Verpachtung wäre aus Sicht des Landwirtschaftsministers besser gewesen, als die Privatisierung.

Dennoch haben die  Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren 1,5 Milliarden Euro in den Kauf von Grund und Boden hineingesteckt und damit 25 Prozent Eigentum erworben.

„Die aktuellen Preise sind aber insbesondere für kleinere Landwirte nicht mehr bezahlbar“, so der Minister.

2008 wurden landwirtschaftliche Grundstücke zum Verkehrswert im Gesamtvolumen von 18.004 ha für zusammen 103,9 Mio. Euro verkauft.  Der durchschnittliche Kaufwert stieg gegenüber 2007 um 18,1 % auf bisher nicht erreichte 5.741 Euro/ha.

„Diese enorme Preissteigerung von 18,1 % haben wir der BVVG zu verdanken. Sie treibt mit ihrer aggressiven Verkaufspolitik – Verkehrswertverkäufe nur nach Höchstgebot oder Ermittlung der Preise ausschließlich unter Berücksichtigung von durch die BVVG selbst erreichte Ergebnisse – gezielt nach oben. So hat sie doch mit Stolz geschwellter Brust verkündet, dass die Verkehrswertverkäufe der BVVG eine Kaufpreissteigerung vom Jahr 2007 zum Jahr 2008 auf 139 % erreicht haben. Der Durchschnittspreis bei BVVG-Verkäufen lag nach deren Angaben bei 7.492 Euro je Hektar. Die Verkehrswertverkäufe ohne BVVG hingegen nur bei 4.507 Euro, das entspricht nur 60 % dessen, was die BVVG realisiert. Der Vorwurf, die BVVG nutze hier ihre Monopolstellung, ist aus meiner Sicht berechtigt“, betonte der Minister.

Dennoch seien die Landwirte gezwungen, diesen Preiskampf mitzumachen, wenn sie die wirtschaftliche Grundlage ihrer Unternehmen langfristig sichern wollen. Dass die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern auf Liquiditätshilfen angewiesen sind, habe die Bundesregierung bereits erkannt und auf der einen Seite sogar Möglichkeiten zur Unterstützung eingeräumt. „Da ist es doch nur logisch, dass man den Betrieben nicht auf der anderen Seite zusätzlich liquide Mittel durch den Verkaufsdruck der BVVG entzieht“, bekräftigte  der Minister.

Hintergrund:

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH erfüllt seit ihrem Gründungsjahr 1992 den gesetzlichen Auftrag, in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren.

Die Aufgaben der BVVG sind im Verlauf der Jahre zahlreicher und vielfältiger geworden. Zu ihnen gehören in erster Linie der Verkauf und die Verpachtung von Acker- und Grünland sowie der Verkauf von Wald.


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