Unterstützungsmaßnahmen für Milchbauern
Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt die auf der Sonderagrarministerkonferenz am Mittwoch erzielte Einigung von Bund und Ländern im Hinblick auf Unterstützungsmaßnahmen für Milchbauern.
So bekräftigen die Agrarminister erneut ihre Position zur grundsätzlichen Neuausrichtung der Agrarmärkte hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts der gegenwärtig dramatischen Marktlage befürworten sie aber weiterhin Markt stützende Maßnahmen auf europäischer Ebene.
Jährliche Marktanalysen sollen die Grundlage für Überprüfung der beschlossenen Milchquotenaufstockungen bilden.
Zur Verbesserung der angespannten Liquiditätslage sollen noch vor der Sommerpause die Konditionen des Liquiditätshilfeprogramms der Landwirtschaftlichen Rentenbank erheblich verbessert werden. Zudem sollen die bei der Agrardieselbesteuerung seit 2005 bestehenden Einschränkungen aufgehoben werden.
Die Agrarminister fordern die Landwirte, Molkereien und Vertreter des Handels auf, gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, die ein zügiges und wirksames Reagieren auf Marktschwankungen ermöglichen.
Dazu gehört insbesondere die Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen der Marktpartner, z.B. durch differenzierte Preisgestaltung für abgelieferte Milchmengen innerhalb der verfügbaren Quote bzw. für Überlieferungsmengen.
Dies, verbunden mit der weitergehenden Forderung an die Milchwirtschaft, unverzüglich eine Markt- und Preisberichtserstattung für den Sektor aufzubauen und neue Absatzmärkte, auch für den Export, zu erschließen, sieht Minister Backhaus als eine der wesentlichen Voraussetzungen zur erfolgreichen Entwicklung der Milchwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland.
Die Sonderagrarministerkonferenz des Bundes und der Länder fand auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns statt.
Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hatte zuvor in einem Brief an Bundesagrarministerin Aigner Vorschläge für Hilfsmaßnahmen für die Milchbauern unterbreitet.
Dass sich nunmehr auch Bundeskanzlerin Merkel mit der Situation der Milchbauern auseinandergesetzt hat, wertet der Minister als Erfolg der Aktionen der Bauern und des Engagements der Fachminister aus den Ländern.
„Ich freue mich ganz besonders, dass die Kanzlerin versprochen hat, die Agrardieselbesteuerung im Sinne der Landwirte noch vor der Sommerpause zu verbessern. Damit greift sie eine Forderung auf, die Mecklenburg-Vorpommern schon mehrfach und vehement aufgestellt hatte“, so Backhaus.