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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Millionengrab Dassow

FDP-Fraktionsvorsitzender empfiehlt Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu aktuellen Erkenntnissen zur DVD-Fabrik Dassow:

„Aufgrund der Vielzahl neuer Vorwürfe gegen die ehemalige und die jetzige Landesregierung im Zusammenhang mit der Förderpraxis am Standort der DVD-Fabrik Dassow, werde ich meiner Fraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses empfehlen.

Vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass die Aufarbeitung der Sachverhalte im Wirtschaftsausschuss nicht als politische Chance angenommen wurde umfassende Transparenz und Glaubwürdigkeit herzustellen, ist die zwingend notwendige Aufklärung nach meinem Verständnis nur noch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss möglich. Ich erwarte vom Untersuchungsausschuss eine umfassende und intensive Ermittlung möglicher Versäumnisse und eine klare Handlungsempfehlung zur Vermeidung weiterer Steuerverschwendungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Es geht hierbei nicht um das Versagen einzelner Minister, sondern um eine kritische Auseinandersetzung mit der Fördermittelpraxis der letzten Jahre.

Die Zeit der Salamitaktik, die scheibchenweise Übernahme politischer Verantwortung, diese Zeit muss endgültig vorbei sein.“


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