Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach dem Bericht des maritimen Koordinators der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss des Landtages M-V:
„Die Bundesregierung unterstützt die Werften auch weiterhin mit aller Kraft und allen rechtlichen, wie finanziellen Möglichkeiten, da sie für die Bundesregierung ein strategisch wichtiger Wirtschaftsbereich sind und bleiben. Das ist die erfreuliche Kernbotschaft des heutigen Tages.
Ein weitergehendes staatliches Engagement wird es allerdings ebenso wenig geben, wie eine direkte oder indirekte Teilverstaatlichung, wie es einige politisch Verantwortliche gerne fordern. Der Bund engagiert sich bereits heute mit seinem Deutschlandfond, Förderprogrammen im Bereich der Innovation und Zinsverbilligungsprogrammen überaus intensiv. Der maritime Koordinator hat gleichwohl eine Evaluierung der bisherigen Förderprogramme in Aussicht gestellt, was aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion der richtige Weg ist.
Emotionalisierte oder sachfremde Debatten und Wünsche, wie sie der Ministerpräsident gern äußert, greifen deshalb zu kurz und sind unangebracht. Deutschland profitiert seit Jahrzehnten von den offenen Märkten, insbesondere in Europa. Unsere Werften haben aufgrund ihrer Erfahrungen und Innovationskraft weiterhin große Chancen auf dem Markt, soweit sie sich der nachgefragten Produktpalette anpassen.
Die Lösung der offenen Finanzierungsfrage ist allerdings ureigenste Aufgabe des Eigentümers der Werften. Hier können und werden der Bund wie Land helfen. Eine komplette Übernahme aller Risiken ist europarechtlich aber ebenso wenig möglich, wie wirtschaftlich sinnvoll. Die Banken müssen in Abwägung mit den ihnen auferlegten Richtlinien durch Basel II ihrer Verantwortung gerecht werden.“
Sascha Zimmermann