Jochen Schulte: Ungerechte und sozial unausgewogene Pläne der FDP müssen verhindert werden.
Zu dem heute bekannt gewordenen Vorschlag der FDP, im Koalitionsvertrag für eine schwarz-gelbe Bundesregierung den vollen Mehrwertsteuersatz auch für die kommunalen Unternehmen festzuschreiben, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
„Wenn kommunale Unternehmen wie Abfallunternehmen und Wasserversorger die volle Mehrwertsteuer auf ihre Dienstleistungen erheben müssen, führt das zwangsläufig zu erheblichen Gebührenerhöhungen. Wasser- und Müllgebühren würden um mindestens 12 Prozent steigen, hat der Deutsche Städtetag ausgerechnet. Und diese Erhöhungen treffen wieder mal in besonderer Weise die einkommensschwache Bevölkerung! Das ist in hohem Maße ungerecht und sozial unausgewogen! Zumal zur gleichen Zeit über großzügige Steuergeschenke an Großunternehmen nachgedacht wird. Sollen jetzt etwa über die Mehrwertsteuer auf Wasser und Müll die Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger auch noch die Steuererleichterungen für die Konzerne bezahlen? Wenn die Menschen kaum noch Geld für den Konsum zur Verfügung haben, können wir lange darauf warten, bis die Konjunktur in Deutschland wieder anspringt! Ich fordere Wirtschaftsminister Seidel auf, seinen Einfluss in den Berliner Koalitionsverhandlungen geltend zu machen und zu verhindern, dass diese abstrusen Vorschläge der FDP Gegenstand des Koalitionsvertrages werden!“
SPD-Landtagsfraktion