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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Mehreinnahmen des Landes auch im Kampf gegen Armut einsetzen

Die sich durch die Steuerschätzer bestätigten Mehreinnahmen des Landes dürfen nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, nicht allein zur Schuldentilgung verwendet werden.

„Die Probleme infolge zunehmender Armut in M-V, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, machen es notwendig, einen Teil der Mehreinnahmen für die Verbesserung der sozialen Situation einzusetzen“, erklärte Frau Gramkow am Mittwoch. „Es bleibt dabei: Vorsorge ist wichtig, Fürsorge aber auch.“

Die Mehreinnahmen der Kommunen sollten schnellstmöglich an die Kommunen ausgereicht werden. „Die Landesregierung will eine frühere Auszahlung prüfen – das ist zu kurz gegriffen“, so Frau Gramkow.


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