Mehr Rechtsschutz für die Privatwirtschaft vor Ort!

Toralf Schnur, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Beratung in der Enquete-Kommission über einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und DIE LINKE:

„Die von SPD, CDU und DIE LINKE geforderte Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen ist politisch falsch. Kommunalwirtschaftliches Engagement im klassischen Bereich der Daseinsvorsorge ist richtig und notwendig. In vielen Bereichen können Private jedoch bessere Leistungen erbringen. Dafür braucht es aber einen besseren Rechtsschutz für die Privatwirtschaft, denn diese hat so gut wie keine Chance, wettbewerbsrechtlich gegen kommunale Betriebe vorzugehen. Wir brauchen mehr Transparenz im Beziehungsgeflecht zwischen Kommune und ihren Betrieben. Viele Kommunalpolitikern durchschauen, ebenso wie viele Mitarbeiter der Verwaltung, nicht das Geschäftsgebaren kommunaler Wirtschaftsbetätigung. Hier muss es Schulungen und Weiterbildungen geben, um vor allem das kommunalpolitische Ehrenamt zu stärken. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Kommunen bereits sehr umfangreich wirtschaftlich tätig. Kommunen sind oftmals die größten Dienstleitungskonzerne vor Ort. Insofern ist es aus Sicht der FDP sehr sinnvoll die Kommunalverfassung, wie von den Koalitionären und Linken gefordert, kritisch zu überprüfen und zukunftsfähig auszugestalten. Eine Ausweitung kommunalwirtschaftlicher Betätigung wird meine Fraktion aber nicht mittragen. Wir haben eine dementsprechende Änderung des Antrages in der Enquete-Kommission eingebracht.“

Johannes F. Weise