Jörg Heydorn: Qualifizierte Unterstützung für überschuldete Haushalte ist von herausragender Bedeutung.
Auf der morgigen Sitzung des Sozialausschusses soll auf Antrag der Koalitionsfraktionen über verschiedene Umschichtungen im Etat des Sozialministeriums beschlossen werden. Unter anderem geht es um die Erhöhung des Haushaltsansatzes für Einrichtungen der Schuldnerberatung um jeweils 200.000 Euro für die Jahre 2010 und 2011.
Dazu erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Die Schuldnerberatungsstellen haben eine immens wichtige Bedeutung für überschuldete Haushalte, sie müssen deutlich mehr finanzielle Unterstützung erhalten – dafür hat sich die SPD-Landtagsfraktion schon seit langem tatkräftig eingesetzt. Umso mehr hoffe ich, dass unser Antrag auf der morgigen Sitzung des Sozialausschusses breite Unterstützung erfährt. Bislang mussten die Träger der Schuldnerberatung ja einen Eigenanteil von 10 Prozent aufbringen – dies ist angesichts der tragenden Aufgabe, die sie bei der Bewältigung einer Insolvenz erfüllen, nicht gerechtfertigt.
Neben der Aufstockung für die Schuldnerberatung stehen auf der Tagesordnung des Sozialausschusses weitere Koalitionsanträge für Umschichtungen von Haushaltsmitteln, die die sozialpolitische Handschrift der SPD-Landtagsfraktion tragen: so z.B. die Erhöhung der Mittel für die Familienhebammen um 150.000 Euro pro Jahr, für Maßnahmen für Demokratie und Toleranz um 100.000 Euro jährlich sowie für die Jugendberufshilfe um 300.000 Euro jährlich. Ich hoffe sehr, dass die Ausschüsse in den weiteren Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 grünes Licht für diese wichtigen Schwerpunktsetzungen geben.“