Mehr Eigenverantwortung mittragen – Diskussionsbedarf in Einzelfragen

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, und der CDU-Landtagsabgeordnete, Vincent Kokert, bewerteten den bisherigen Verlauf der Anhörung zur Novelle des Schulgesetzes positiv.

Es werde eine deutliche Zustimmung zur Etablierung der Selbstständigen Schule in Mecklenburg-Vorpommern sichtbar.

„Anhörungen sind das wichtigste Instrument des Parlaments, um auf fachlich solider Basis die Gesetzentwürfe der Landesregierung zu beraten. Vor diesem Hintergrund ist es positiv, dass die große Mehrheit der Anzuhörenden die Einführung der Selbstständigen Schule in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt. Dies unterstreicht, dass die grundsätzliche bildungspolitische Weichenstellung der Großen Koalition zu mehr Eigenverantwortung von den Akteuren im Bildungsbereich mitgetragen wird.

Die Kritik an der Datenbasis für die künftige Berechung der Mittelzuweisungen an die Ersatzschulen nehmen wir zur Kenntnis. Wir müssen prüfen, ob und wie die genaue Datenbasis Teil des Gesetzes werden kann. Auch die Hinweise zur Frage der prozentualen Unterstützung und zur Frage des Schülerverkehrs für Ersatzschulen werden wir intensiv beraten.

Hinterfragt wurde die hohe Zahl an Verordnungsermächtigungen, die im Schulgesetz enthalten sind. Ob diese – auch im Sinne der Stärkung des Parlaments – reduziert werden können, ist nach Abschluss der Anhörung zu analysieren.

Wir werden in den nächsten Tagen die Anhörung des Bildungsausschusses des Landtages zum Gesetzentwurf der Landesregierung beraten. In diesem Zusammenhang wird nochmals eine eingehende Bewertung des Gesetzentwurfes erfolgen. Erst dann wird sich die CDU-Landtagsfraktion eine abschließende Meinung bilden und ihr Abstimmungsverhalten mit dem Koalitionspartner beraten“, so die CDU-Landtagsabgeordneten.