Mecklenburg-Vorpommern will Atomausstieg im Bundesrat unterstützen

„Energiewende ist große wirtschaftliche Chance“

Mecklenburg-Vorpommern wird am Freitag im Bundesrat den Atomausstieg unterstützen. „Die Landesregierung hält es für richtig, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren aus der Atomkraft aussteigt und dass die alten Reaktoren für immer abgeschaltet bleiben“, erklärte Regierungssprecher Andreas Timm nach der heutigen Sitzung des Kabinetts.

Noch keine endgültige Festlegung gibt es bei den Gesetzen zur Förderung der erneuerbaren Energien, zum Netzausbau und zur energetischen Gebäudesanierung: „Die Landesregierung sieht in der Energiewende eine große wirtschaftliche Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Alle Gesetze gehen in die richtige Richtung. Wie andere Länder sehen wir bei Einzelfragen noch Verbesserungsmöglichkeiten. Es laufen noch Gespräche zwischen den Landesregierungen, ob der Bundesrat bei diesen Gesetzen den Vermittlungsausschuss anruft. Ministerpräsident Sellering und Wirtschaftsminister Seidel werden sich deshalb erst kurz vor der Bundesratssitzung über das endgültige Abstimmungsverhalten verständigen“, erläuterte der Regierungssprecher.

Quelle: Staatskanzlei MV