Sellering:Eeine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft
Mecklenburg-Vorpommern wird den Antrag der Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz auf Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns im Bundesrat unterstützen. Darauf verständigte sich die Landesregierung aus SPD und CDU heute in Schwerin.
„Ich freue mich über diese Entscheidung“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung. „Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und auch der wirtschaftlichen Vernunft. Der beste Weg, um dies sicherzustellen, ist ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn als Lohnuntergrenze für ganz Deutschland.“
Sellering wird das Votum des Landes in der Bundesratsdebatte am Freitag begründen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn vorzulegen. Nach Vorstellung der Antragsteller soll die Höhe des Mindestlohns jährlich von einer Kommission überprüft werden. Dann soll die Lohnuntergrenze per Rechtsverordnung festgelegt werden, wobei diese zu Beginn nicht unter 8,50 Euro liegen soll.
Quelle: MP