Maximalforderungen der kreisfreien Städte torpedieren sachliche Debatte um beste Verwaltungsstruktur

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von M-V, erklärt zum aktuellen Positionspapier der kreisfreien Städte:


„Die Maximalforderungen der kreisfreien Städte sind unangemessen. Ziel einer Debatte über die Verwaltungsmodernisierung muss eine nachhaltige Kosteneinsparung sein. Nach den Aspekten Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Bürgernähe muss entschieden werden, welche Kommunen welche Aufgaben übernehmen. Eine Aufgabenwahrnehmung hat zunächst nichts mit Begriffen, wie Stadt oder Land zu tun. Deshalb ist die Frage der Kreisfreiheit oder der „Überflüssigkeit“ von Kreisen erst nach der Definierung von Aufgabenübertragungen relevant.

Wer jetzt Maximalforderungen aufstellt, der genügt dem Anspruch einer ergebnisoffenen Reformdiskussion in keinster Weise.

Für uns Liberale geht es nicht um die Frage Stadt oder Land. Wir sehen Mecklenburg-Vorpommern als einen Verbund von leistungsfähigen Regionen. Die leistungsfähige Region ist die Einheit von Stadt und Land auf Basis effizient strukturierten Verwaltungen.

Nur wenn es uns gelingt Städte und ländlichen Gemeinden in die Lage zu versetzen ihr Bestes zur gemeinsamen Region beizutragen, werden wir ein stabile Landesentwicklung erreichen können. Weitreichende Kooperationslösungen und höchstmögliche Autonomien einzelner Gemeinden sind hierfür die Voraussetzung. Schon deshalb setzen wir als Liberale wir auf freiwillige Fusionen, statt auf Zwangseingemeindungen.“