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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Mathias Löttge: Schuldenbremse sichert nachhaltige Haushaltspolitik

Zum Beschluss des Bundesrates zur Schuldenbremse

MLDer finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Schuldenbremse begrüßt. Er bedauerte, dass sich Mecklenburg-Vorpommern wegen der in eine Sackgasse weisende Positionierung des Koalitionspartners im Bundesrat enthalten musste.

„Heute wurde der Weg für eine Schuldenbremse im Grundgesetz endgültig frei gemacht. Die Abstimmung markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der öffentlichen Haushaltspolitik. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates unterstreichen die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Das Recht der Landesregierung zur Haushaltsaufstellung bleibt von der Schuldenbremse unberührt.

Das Land kann ab 2020 nur noch das Geld ausgeben, das es einnimmt. Nicht die Schuldenbremse schränkt Handlungsspielräume des Landesgesetzgebers ein, sondern das Schuldenmachen“, unterstrich Mathias Löttge.

„Der Beschluss sichert zugleich die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II. Für alle Kommunen gibt es nun Planungs- und Rechtssicherheit. Eine von der SPD offenbar erwogene Klage gegen die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat halte ich für absurd.

Die CDU lehnt eine solche ab. Hören wir auf, uns in die Isolation zu begeben. Konzentrieren wir uns darauf, eine gute Politik im Interesse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu machen“, appellierte Mathias Löttge abschließend.


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