Aufruf des Bundes der Antifaschisten unterstützen
Die Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs in Rathenow macht nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, deutlich, dass verfassungsrechtliche Regelungen erforderlich sind, die rechtsextremistisches Handeln Einhalt gebieten und unter Strafe stellen.
„Die unverhohlenen neonazistischen Ausfälle von Rechtsextremisten zeigen, wie wichtig die Volksinitiative ‚Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Land’ ist“, erklärte Ritter am Donnerstag. Die Initiative, die kürzlich erfolgreich abgeschlossen wurde, hat zum Ziel, dass solche klaren rechtlichen Regelungen in der Landesverfassung verankert werden. „Ich fordere alle Mitglieder der demokratischen Fraktionen auf, die Volksinitiative zu unterstützen.“
Darüber hinaus sollten sich alle demokratischen Abgeordneten dem Aufruf der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) „NPD-Verbot jetzt!“ anschließen und eine entsprechende Unterschriftenaktion unterstützen. „Damit ein Verbotsverfahren erfolgreich durchgeführt werden kann, ist es allerdings erforderlich, dass der Verfassungsschutz seine Leute aus der rechtsextremistischen Szene abzieht“, betonte Ritter. Denn dies war die Ursache, dass ein solches Verfahren bislang scheiterte.