Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, nannte heute das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes alternativlos. „Besondere Situationen erfordern entschlossenes Handeln, das haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat mit dem in Umfang, zeitlicher Intensität der Beratungen und Tragweite, beispiellosem Paket beschlossen.
„Als Land Mecklenburg-Vorpommern können wir mit dem gefundenen Kompromiss zur Beteiligung der Länder zufrieden sein. Da Solidarität keine Einbahnstraße sein darf, wird sich unser Land seiner etwaigen Verantwortung stellen und gegebenenfalls einen Beitrag leisten. Sollte es tatsächlich zu Verlusten des öffentlichen Fonds kommen, was keinesfalls bereits heute als gesichert gilt, werden die Länder zu 35 Prozent geradestehen. Durch die zudem vorgenommene Begrenzung des Beitrags auf maximal 7,7 Milliarden Euro würde unser Land mit maximal 130 Mio. € zur Finanzierung beitragen müssen.
Die wichtigsten Ziele des Paketes sind die Sicherung der Spareinlagen von Bürgern, die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Banken sowie die Sicherung der Geldversorgung der Wirtschaft und damit der Voraussetzungen von künftigem Wachstum und Arbeitsplätzen.
Ich bin davon überzeugt, dass das Paket seine positive Wirkung nicht verfehlen wird. Wenn sich der Staub der aktuellen Krise einmal gelegt hat, wird es die vorrangige Aufgabe der Politik sein, einen veränderten rechtlichen Rahmen gesetzt zu haben, der derartige Auswüchse in der Zukunft verhindert. Konkrete Vorschläge hierzu werden auch auf der kommenden Landtagssitzung beraten werden. Ein entsprechender Antrag der CDU und des Koalitionspartners liegt vor“, so Mathias Löttge abschließend.