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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Maßnahmen des Bundeskanzlers in seiner heutigen Regierungserkklärung

Klare Worte von Gerhard Schröder – Till Backhaus begrüßt die angekündigten Maßnahmen des Bundeskanzlers
Der Bundeskanzler hat mit klaren Worten und Fakten eine positive Zwischenbilanz der Agenda 2010 gezogen. Die Reformen beginnen zu wirken.  Sichtbarstes Zeichen hierfür ist die Gesundheitsreform. Auch hat die Kraft der deutschen Wirtschaft und das Ansehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland in der Welt, trotz komplizierter internationaler Bedingungen, deutlich hinzugewonnen. Diesen Prozess werden wir konsequent fortsetzen.

Ich unterstütze deshalb ausdrücklich das vorgelegte Maßnahmebündel. Es ist mutig und drückt die Entschlossenheit der Bundesregierung aus, der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt zusätzlich kräftige Impulse zu verleihen. Das ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen, die Bundespräsident Horst Köhler in seiner Rede am Dienstag Regierung und Opposition gleichermaßen ins Stammbuch geschrieben hat. Jetzt ist die Union am Zuge, ihrerseits Handlungswillen und Handlungsfähigkeit, z.B. beim notwendigen Subventionsabbau zu beweisen. Für die Situation in unserem Bundesland stimmt mich vor allem das angekündigte Programm für ältere Arbeitlose und die klaren Worte zum Schutz der mittelständischen Wirtschaft vor Dienstleistungsmissbrauch hoffnungsvoll. Ich gehe davon aus, dass auch das 2 Milliarden Verkehrsprogramm dazu beitragen wird, Infrastrukturlücken in Mecklenburg-Vorpommern zu schließen und die arg gebeutelte Bauwirtschaft zu stabilisieren.

Aber der Staat kann den notwendigen Mentalitätswandel von Zurückhaltung und Resignation hin zu Entschlossenheit und Selbstbewusstsein nicht allein schaffen. Jetzt ist auch die Wirtschaft am Zuge, die gebotenen Möglichkeiten zu ergreifen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.


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