Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Mantei, hat die ersten heute bekannt gewordenen Eckpunkte aus dem Gesetz zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze als zielführend bezeichnet.
„Klar ist, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen vom 9. Februar 2010 der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 handeln muss. Mit dem heute bekannt gewordenen Referentenentwurf legt das Bundesarbeitsministerium nun die erforderlichen gesetzlichen Regelungen vor. Grundsätzlich geht es dabei entgegen aller öffentlichen Diskussionen nicht um mehr Geld, sondern um eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Ich bin sicher, dass das Bundesarbeitsministerium hier eine verfassungskonforme Regelung vorlegt und nach der Vorlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 durch das Statistische Bundesamt schnell auch Klarheit über die Höhe der Regelsätze besteht“, so Matthias Mantei.
Der aus Ostvorpommern stammende CDU-Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass die Verbesserung der Bildungschancen immer deutlicher in den Mittelpunkt rücke und im Zuge der notwendigen Reform für mehr Bildungsgerechtigkeit beigetragen werde. Die entsprechenden Vorschläge sollten nicht von oben herab zerredet, sondern ernsthaft ggf. auch in Modellprojekten auf ihre Umsetzbarkeit und Wirkung geprüft werden.
„Ob unsere Gesellschaft solidarisch ist, wird sich mehr und mehr daran entscheiden, wie wir Kindern gleiche Chancen für die Bildungskarriere ermöglichen. Deshalb sind sich alle einig, dass Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien künftig Zuschüsse für die Lernförderung, Schulmaterial, Klassenfahrten, das Mittagessen, aber auch Freizeitaktivitäten erhalten sollen. Ich bin zufrieden, dass der Bund für die infrage kommenden rund zwei Millionen Kinder und Jugendlichen jährlich 480 Millionen Euro bereitstellen will. Klar ist, dass am Ende nicht nur der Bund in der Verantwortung sein wird, sondern auch Kommunen und Länder ein Interesse daran haben, dass Kinder und Jugendliche nicht in Sozialtransfer-Karrieren absteigen“, machte Matthias Mantei deutlich.