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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

M-V übernimmt Vorsitz in Bund / Länder-AG Naturschutz

Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus hat heute in Schwerin die 101. Sitzung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) mit einem Grußwort eröffnet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern übernimmt vom Land Hessen den LANA-Vorsitz für die nächsten zwei Jahre.

„Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften, die sich als Arbeitsgremien der Umweltministerkonferenz (UMK) fest etabliert haben, tragen dafür Sorge, dieses hohe Gut weiter zu entwickeln. Sie sind für die Diskussion und Bearbeitung der immer komplexer werdenden Themenfelder unentbehrlich geworden. Als eines von acht UMK-Arbeitsgremien gilt dies auch für die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung“, sagte Minister Backhaus. Er verwies auf die Zielstellungen der gemeinsamen LANA-Arbeit, die in

– der Erörterung von Fragen des Aufgabenbereiches,

– der Ausarbeitung von Lösungen,

– dem Aussprechen von Empfehlungen sowie

– dem Hinwirken auf einen einheitlichen Verwaltungsvollzug bestehen.

„Wir alle wissen, dass die tatsächliche Realisierung dieser Zielstellungen oft genug einen langen Atem verlangt. Dies liegt vor dem Hintergrund von 17 (16 Länder und der Bund) miteinander in Einklang zu bringenden Rahmenbedingungen in der Natur der Sache“, erklärte Backhaus. Gleichzeitig verwies er auf wesentliche Arbeitsergebnisse wie die Vollzugshinweise zum Artenschutzrecht, welche eine wertvolle Hilfe für den einheitlichen Vollzug der Artenschutzvorschriften darstellen, oder auch die Abstimmungen zu einem bundesweiten stichprobenbasierten gemeinsamen Monitoringkonzept nach Artikel 11 der FFH-Richtlinie. Er würdigte die Arbeit der Ausschüsse, die ganz wesentlich zum Erfolg der LANA-Arbeit beitragen.

Umweltminister Backhaus teilte mit, dass nach Einschätzung aller Akteure es nicht gelingen wird, die EU-Zielstellung bis Ende 2010 – dem Internationalen Jahr der Biodiversität – den Verlust der Biologischen Vielfalt zu stoppen. Es werden verstärkte Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig sein, um den wachsenden ökologischen, ökonomischen und sozialen Problemen zu begegnen, die mit dem Verlust an biologischer Vielfalt verbunden sind. „Dies ist eine Kernaufgabe der Naturschutzverwaltungen und somit auch der LANA, die es in Verknüpfung mit Themen wie beispielsweise NATURA 2000 oder den Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen gilt“, so der Minister.

Minister Backhaus ging abschließend auf eine aktuelle Bewertung der Aktivitäten der Länder bei der Umsetzung der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt durch den BUND und den NABU ein. Anhand ausgewählter Kriterien und des Ampelmodells kommen die Verbände darin zu dem Schluss, dass in Deutschland beim Schutz der Biodiversität keine „grüne Welle“ zu verzeichnen sei und für  eine Vielzahl der Länder – unter anderem auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern – die Ampel auf „Rot“ stehe.

Backhaus: „Ich kann diese Einschätzung der Verbände in vielen Punkten nicht nachvollziehen. Dies betrifft sowohl die verwendeten Basisdaten als auch die methodischen Ableitungen. Natürlich müssen wir trotz aller Anstrengungen und Erfolge der letzten Jahre feststellen, dass eine tatsächliche Trendwende noch nicht eingetreten ist. Über 70% der Lebensräume von Pflanzen und Tieren in Deutschland sind gefährdet und etwa 35% aller einheimischen Wirbeltierarten, etwa jede zweite heimische Vogelart und etwa ein Drittel der Pilzarten sowie der Farn- und Blütenpflanzen sind gefährdet oder bereits ausgestorben.“ Erschwerend komme hinzu, dass selbst Teilerfolge, die es in allen Ländern zu verzeichnen gibt, angesichts des negativen Gesamttrends lediglich als Nebenaspekte wahrgenommen werden.

„Mich hat besonders die Einschätzung einer „roten Ampel“ in den Kategorien „Europäische Vogelschutzgebiete“ und „FFH-Gebiete“ angesichts des unter enormen Kraftanstrengungen gemeldeten NATURA 2000-Flächenanteils von immerhin 34,5% der Landesfläche überrascht und verärgert. Mir hat dies gezeigt, dass wir noch mehr gefordert sind, Erreichtes deutlich herauszustellen, ohne bestehende Defizite kaschieren zu wollen. Auf alle Fälle müssen wir unsere Bemühungen um ein gebündeltes, effizientes und zielgerichtetes Handeln für einen erfolgreichen Naturschutz auch innerhalb der LANA fortsetzen“, sagte Minister Backhaus.

Hintergrund:

Die LANA hat sich auf ihrer ersten Sitzung am 1.12.1971 in Hannover konstituiert und ging aus den Naturschutz-Länderreferenten-Besprechungen hervor, die bereits seit 1959 stattfanden. Die erste Vorsitzperiode übernahm Niedersachsen.  Der LANA-Vorsitz wechselt in alphabetischer Reihenfolge alle zwei Jahre.

Auf den zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen des LANA-Plenums erörtern die Mitglieder der Länder und des Bundes Fragen ihres Aufgabenbereichs, um Lösungen auszuarbeiten und Empfehlungen auszusprechen. Wichtig ist der Informationsaustausch zwischen den Ländern und die Vereinheitlichung der Umsetzung des Naturschutzrechtes. Untergeordnete ständige Ausschüsse  beschäftigen sich unter anderem mit Grundsatzfragen und NATURA 2000, Arten- und Biotopschutz, Eingriffsregelung und Landschaftsplanung. Die LANA ist ein Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz bzw. der Amtschefkonferenz, welche die LANA mit der fachlichen Vorbereitung ihrer Beschlüsse beauftragt. Die LANA kann auch eigene Beschlussvorschläge in die Umweltministerkonferenz einbringen.


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