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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

M-V stimmt Hartz IV-Reform im Bundesrat nicht zu

Mecklenburg-Vorpommern wird der Hartz IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen. Das teilte Regierungssprecher Andreas Timm im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung mit.

„Der Ministerpräsident hat in der Kabinettssitzung deutlich gemacht, dass die SPD vor allem Verbesserungsbedarf beim Bildungspaket für Kinder sieht. Die CDU unterstützt hingegen die Reformpläne der Bundesregierung. Mecklenburg-Vorpommern wird sich deshalb im Bundesrat enthalten“, kündigte der Regierungssprecher an.

Der Bundesrat wird sich am Freitag mit der Hartz IV-Reform – das Bundesverfassungsgericht erklärte die bisherigen Regelungen mit Urteil vom 9. Februar 2010 für verfassungswidrig – befassen. Die Bundesregierung benötigt dort die Mehrheit der Stimmen, um ihre Pläne verwirklichen zu können.


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