Für die Umsetzung des Konjunkturpakets II wird Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Zukunftsinvestitionsprogramm mit dem Namen „ZIP MV“ auflegen. „Aus dem Investitionsprogramm für Länder und Kommunen erhält Mecklenburg-Vorpommern vom Bund 237 Millionen Euro“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering am Mittwoch in Schwerin. „Für die Kofinanzierung müssen das Land und die Kommunen rund 79 Millionen Euro aufbringen, wovon das Land den Löwenanteil übernimmt. Damit umfasst das Zukunftsinvestitionsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern – kurz „ZIP MV“ – 316 Millionen Euro.“
Ein Vorschlag der Staatssekretäre zur Ausgestaltung des ZIP liegt bereits vor. Das Kabinett hat sich am Dienstag auf Grundlinien verständigt. Nach Gesprächen mit den Regierungsfraktionen, der demokratischen Opposition, den kommunalen Spitzenverbänden wurden die Vorschläge am Mittwoch dem Bündnis für Arbeit im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung vorgestellt. Der endgültige Beschluss soll am 10. Februar im Kabinett gefasst werden.
Bei der Aufstellung des Zukunftsinvestitionsprogrammes waren zwei zwischen Bund und Ländern vereinbarte Vorgaben zu beachten. Danach müssen 65 Prozent der Summe auf die Bildungsinfrastruktur, 35 Prozent auf sonstige Infrastrukturvorhaben entfallen. Außerdem sollen 70 Prozent der Gelder für kommunalbezogene Investitionen, 30 Prozent in Landesinvestitionen eingesetzt werden. Beide Vorgaben werden umgesetzt.
Insgesamt stehen im Jahr 2009 und den darauf folgenden zwei Jahren 316 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. 237 Millionen Euro kommen vom Bund. Das verbleibende Viertel (79 Mio. Euro) müssen Land und Kommunen aufbringen, wobei das Land mit 49,5 Millionen Euro den Löwenanteil der Summe beiträgt.
Programmschwerpunkt Bildung
Der Programmschwerpunkt Bildung umfasst eine Summe von 205,4 Millionen Euro. Den Großteil dieses Geldes, nämlich 110,6 Millionen Euro, wird das Land direkt an die Kreise und kreisfreien Städte weiterleiten, damit diese vor Ort entscheiden können, welche Schulen oder Kitas saniert werden sollen. „Die Akteure vor Ort wissen am besten, wo am dringendsten saniert werden muss“, sagte Sellering.
Auch die Hochschulen werden in größerem Umfang vom Programmschwerpunkt Bildung profitieren. 83 Millionen Euro stehen ihnen für Baumaßnahmen, aber auch für neue Geräte und Ersteinrichtungsgegenstände zur Verfügung. Am Uniklinikum Greifswald sollen insgesamt 48 Millionen Euro in ein neues Bettenhaus, für Baumaßnahmen in der Hals-Nasen-Ohren-Klinik und Ersteinrichtungsgegenstände investiert werden. Aber auch die Universität Rostock wird profitieren. Beispielsweise stehen 3 Millionen Euro für eine neue Halle für Maschinenbau an der Ingenieurwissenschaftlichen Fakultät zur Verfügung.
Der Rest der Summe entfällt auf einige kleinere Projekte, wie etwa auf Sanierungsarbeiten in den beiden Landesschulen in Neukloster und Neubrandenburg. Außerdem werden der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe in Gülzow 2 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Ihm sei besonders wichtig, dass 65 Prozent der Mittel in die Bildungsinfrastruktur gingen, betonte der Ministerpräsident. „Bessere Kitas, Schulen und Hochschulen eröffnen unseren Kindern mehr Chancengleichheit von Anfang an“, sagte Sellering. „Unsere Kinder sind die Ingenieure, Forscher und Unternehmer von morgen – auf diesem Weg dürfen wir niemanden zurücklassen. Jedes Kind soll die Chance erhalten, seine Begabungen bestmöglich zu entwickeln.“
Programmschwerpunkt Infrastruktur
Für den Programmschwerpunkt Infrastruktur sind 110,6 Millionen Euro vorgesehen. Hier sollen 48 Millionen Euro für die dringende Sanierung der Krankenhäuser in Wismar und Stralsund investiert werden. Hinzu kommen Gelder für den Städtebau (9,2 Millionen Euro), die ländliche Infrastruktur (5,0 Millionen Euro), die touristische Infrastruktur (11,3 Millionen Euro) sowie die Hafeninfrastruktur (5 Millionen Euro). Damit werden bestehende Programme aufgestockt. Kommunen können hier in gewohnter Form Anträge beim Land stellen.
Darüber hinaus gehen weitere 20 Millionen Euro pauschal an die Kreise und Kommunen für kleinere Infrastrukturmaßnahmen. Denn auch hier gilt: Es gibt viele kleine Projekte, über die am Besten vor Ort entschieden werden kann.
Weitere 2,7 Millionen Euro werden für die Verbesserung der Breitbandanbindung im ländlichen Raum ausgegeben. Zudem könnten zwei Projekte besonders gefördert worden. So sieht der Vorschlag 3,9 Millionen Euro für die Weiterentwicklung des Museums in Peenemünde und 4,9 Millionen für die Errichtung der Jugendherberge Prora vor.
„Die Investitionen stärken unsere Wirtschaft und sichern damit Arbeitsplätze“, sagte Sellering. Das ZIP MV eröffne die Chance, dass Mecklenburg-Vorpommern gestärkt aus der Krise hervorgehe. „Das Zukunftsinvestitionsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern schafft Werte, die bleiben, wenn die Krise vorüber ist“, sagte Sellering. „Wichtig ist vor allem auch, dass die Gelder schnell abfließen können.“