Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, sprach sich heute gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums aus, nach denen Mecklenburg-Vorpommern im Zuge der Föderalismusreform II zum Geberland werden und 7,5 Millionen Euro in einen Konsolidierungsfonds zur Unterstützung von Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Schleswig-Holstein einzahlen soll.
„Damit würde Mecklenburg-Vorpommern für den konsequenten Konsolidierungskurs der letzten Jahre auch noch bestraft. Das wäre zutiefst unfair“, erklärte Rudolf Borchert. Er betonte, dass das Land dank dem entschlossenen Handeln der langjährigen Finanzministerin Sigrid Keler auf einem guten Weg sei, bis zum Auslaufen der Solidarpaktmittel im Jahr 2020 aus eigener Kraft bestehen zu können. „Es ist gut, dass sich die Landesregierung entschlossen gegen die Pläne einsetzt. Ich hoffe sehr, dass wir hier gemeinsam noch etwas bewegen können“, so Borchert.
Borchert wandte sich auch gegen mehr Steuerautonomie für die Bundesländer. „Die Bundesländer brauchen ausreichend Kompetenzen, um Politik vor Ort flexibel gestalten und die eigenen Interessen beim Bund wirksam vertreten zu können. Die Solidarität darf aber keinesfalls auf der Strecke bleiben. Ein ruinöser Steuersenkungswettbewerb würde zu mehr sozialer Ungleichheit führen und Nachteile für viele Bürgerinnen und Bürger bedeuten.“