Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt in einer ersten Reaktion zum gestern von der Landesregierung vorgelegten Wirtschaftsbericht 2008:
„Der Wirtschaftsbericht der Landesregierung gibt keine klaren Antworten auf die Herausforderungen für die Wirtschaft in M-V. Was unser Land jetzt dringend braucht, ist ein Wirtschaftswachstumsprogramm! Darin müssen unter anderem folgende Schwerpunkte enthalten sein:
Um dem Wegfall sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wirksam entgegenzuwirken, fordern wir ein Qualifizierungsprogramm am Arbeitsplatz. Diese Maßnahme soll vorrangig auf dem ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Zeiten konjunktureller Flauten in einem Unternehmen müssen dazu genutzt werden, Arbeitskräfte in Qualifizierungsmaßnahmen zu schulen. Dieser „Bildungsurlaub“ sollte durch Gelder des Landes und Mittel der Unternehmen gemeinsam finanziert werden.
Für anstehende Investitionsvorhaben fordern wir eine deutliche Straffung der Genehmigungs- und Antragsverfahren, so dass diese bei Einhaltung geltender Rechte zügig umgesetzt werden können. Ferner sind die jetzigen Rahmenbedingungen der EU-Fördermaßnahmen nicht geeignet, um zeitnah auf die aktuellen Herausforderungen durch die Finanzkrise zu reagieren. Wir wollen, dass die Landesregierung schnellstens mit der EU-Kommission in Verhandlung tritt, damit es hier zu einer nachhaltigen Flexibilisierung der Fördermittelrahmenbedingungen kommt.
Für eine schnelle Entlastung der Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen muss sich die Landesregierung im Bund zudem für ein Steuersenkungsprogramm einsetzen. Wir brauchen als einen ersten Schritt die Anhebung der Steuerfreibeträge auf 8.000 Euro. Nur das sind Hilfen, die den Menschen unmittelbar zu Gute kommen.“