Auf Antrag der Linksfraktion hat heute im Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung zum Thema „Einhaltung tariflicher Mindestlöhne bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ stattgefunden.
„Fast alle Sachverständigen haben sich in der Anhörung für ein Tariftreuegesetz in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen, die Landesregierung sollte nicht länger zögern, entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, am Mittwoch.
„Es wurde deutlich, dass bei öffentlichen Aufträgen nicht der Preis allein Kriterium bei der Vergabe sein darf. Die Praxis zeigt, dass dann nur der billigste Anbieter eine Chance für den Zuschlag hat“, so Holter. Dies sorge für eine Ausweitung des Niedriglohnsektors und leiste Lohndumping Vorschub. „Dies hat mit fairen Wettbewerbsbedingungen nichts zu tun und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes“, sagte Holter. Auch darüber herrsche Einigkeit bei betroffenen Unternehmen und Gewerkschaften.
Holter begrüßt, dass die Vertreter der SPD-Fraktion nun offenbar ebenfalls für eine Tariftreue-Regelung in Mecklenburg-Vorpommern plädieren. „Wir erwarten, dass jetzt nach jahrelangen Diskussionen endlich auch bei uns im Land Nägel mit Köpfen gemacht werden“, sagte er.