Die arbeitsmarkt- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, warnt davor, den Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit zu realisieren, die Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher zu pauschalieren.
„Pauschalieren heißt kürzen auf das niedrigste Mietniveau, dies ist zutiefst unsozial und unverantwortlich gegenüber den Betroffenen“, sagte Frau Lück am Dienstag. Bei den Menschen, die ohnehin in ständiger Existenzangst leben müssen, würden zusätzlich Ängste geschürt, dass sie nun noch schneller ihre Wohnung verlieren können.
„Trotz der Finanznot der Kommunen darf eine sozial ausgewogene Mieterstruktur innerhalb der Stadtteile nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden“, so Frau Lück. Verdrängungstendenzen gäbe es bereits heute auch in Mecklenburg-Vorpommern. „Dem muss entschieden entgegengewirkt werden“, betonte Frau Lück. Sie fordert erneut, den Plänen zur Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung eine Absage zu erteilen. „Im Gegenteil, die klammen Kommunen dürfen mit den zu erwartenden enormen Betriebskostennachforderungen nicht allein gelassen werden.“
Quelle: Die Linke