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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Lück: „Prinzip Hoffnung“ taugt nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, gibt es an den aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt nichts schönzureden. „Es grenzt an Zynismus, wenn der Wirtschaftsminister und die CDU-Fraktion die ‚Stabilität’ des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern feiern, weil im Februar ‚nur knapp 3000“ Menschen zusätzlich arbeitslos geworden seien“, erklärte Frau Lück am Donnerstag.

Es sei völlig unverständlich, wie man 134 000 offiziell Arbeitslose als positive Nachricht verkaufen könne. „Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Statistiken frisiert werden“, so Frau Lück. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung seien alles andere als rosig, aber es entstehe der Eindruck, als habe man sich mit der hohen Zahl arbeitsloser Menschen abgefunden.

„Das ‚Prinzip Hoffnung’ taugt nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument“, betonte Frau Lück. Gerade in den Kommunen liege die Arbeit sprichwörtlich auf der Straße. Aber nicht nur beim Schneeräumen oder dem Stopfen der Löcher im Asphalt, auch im soziokulturellen und ökologischen Bereich sowie bei der Jugendarbeit würden dringend stabile Strukturen benötigt mit einer entsprechenden Anzahl an Beschäftigten. „Die Haushalte der Kommunen pfeifen aber aus dem letzten Loch und können diese Arbeit nicht finanzieren“, sagte Frau Lück. „Deshalb brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und Löhnen, von denen die Menschen in Würde leben können.“

Claudia Schreyer


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