Mit Entsetzen hat die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, die Information zur Kenntnis genommen, wonach die Bundesmittel für die Städtebauförderung und energetische Sanierung von Gebäuden jeweils um die Hälfte gestrichen werden.
„Diese massive Streichung, die heute bekannt wurde, ist ein Skandal“, erklärte Frau Lück am Donnerstag. Allein in MV bestehe für dieses Jahr ein Bedarf von 160 Mio. Euro für die Städtebauförderung, wovon 90 Mio. Mio. Euro bereit standen. „Diese Summe wird auf 45 Mio. Euro zusammengestrichen“, so Frau Lück. Bei den dringend erforderlichen Investitionen den Rotstift anzusetzen sei die völlig falsche Maßnahme.
„Die Kommunen werden nicht mehr in der Lage sein, die erforderliche Stadtsanierung fortzusetzen, dies hat auch verheerende Wirkung für die Bauwirtschaft“, so Frau Lück. Auch die Kürzung bei der Sanierung und Dämmung von Häusern sei inakzeptabel. „Dies ist ein schwerer Schlag für den Klimaschutz und für die Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin mit hohen Energiekosten belastet werden“, sagte Frau Lück.
Claudia Schreyer