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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Lorenz Caffier weist Angriffe der Bürgermeisterin von Wismar als Provinz-Patriotismus zurück

Die von der Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar, Dr. Rosemarie Wilcken, über die Presseagentur dpa verbreiteten Angriffe gegen den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform gehen offensichtlich von unrichtigen Annahmen aus.

So geht es bei der Kreisgebietsreform nicht primär um die Stärkung der Landkreise. Vielmehr wird durch die Kreisgebietsreform ein effizientes Nebeneinander von starken Zentren und ländlichen Räumen konstituiert.

„Da die Wahrnehmung oberzentraler und mittelzentraler Funktionen in den einzukreisenden Städten jedenfalls nicht von ihrer Kreisfreiheit abhängt, wird auch die Hansestadt Wismar durch die Kreisgebietsreform nicht als wirtschaftlicher Motor geschwächt“, erläutert Innenminister Lorenz Caffier.

Die Kritik von Frau Dr. Wilcken, es sei jetzt der falsche Zeitpunkt, den Gesetzesentwurf im Landeskabinett zu behandeln geht fehl. „Entgegen der Ansicht der Bürgermeisterin hat die Enquete-Kommission ihre Arbeit in Bezug auf ein Leitbild beendet. Ja sogar der Landtag hat dieses Leitbild beraten und beschlossen. Es ist Grundlage des Gesetzesentwurfes“, so Innenminister Caffier.

Dass Bürgermeisterin Dr. Wilcken über die Ergebnisse der Studie des Landesrechnungshofes nicht erfreut ist, ist menschlich verständlich, belegen sie doch in unübersehbarer Deutlichkeit die möglichen Einspareffekte der beabsichtigten Kreisgebietsreform.

„Wer Verantwortung für die Kommunen und das Land Mecklenburg-Vorpommern trägt, darf nicht auf die möglichen Einspareffekte verzichten und gleichzeitig die Qualität des Verwaltungshandelns vernachlässigen. Das schadet den Bürgerinnen und Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern“, sagt Lorenz Caffier.

Die Notwendigkeit einer Reform und der unabdingbaren Forderung, sämtliche Einsparpotenziale zu erschließen, wird vor dem Hintergrund der beabsichtigten Beschlüsse einer verfassungsrechtlich vorgesehenen „Schuldenbremse“ im Rahmen der Föderalismusreform II noch einmal verstärkt. „Wenn das Land und seine Kommunen im Jahre 2020 keine neuen Schulden machen wollen und dürfen, müssen wir jetzt die Weichen stellen und eine moderne, effiziente Verwaltung schaffen. Wer sich diesen Reformen aus reinem Provinz-Patriotismus entgegenstellt, darf sich nicht wundern, wenn dann die dauerhafte Existenz des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in Frage steht „, erklärte Innenminister Caffier  abschließend.


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