„CDU Bundesparteitag setzt Zeichen für Kampf gegen Rechtsextremismus“
Der Landesvorsitzende der CDU Meckelnburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat einen vom Bundesparteitag der CDU verabschiedeten Initiativantrag als wichtigen Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus bezeichnet. Im Anschluss an seine Rede vor dem Bundesparteitag, auf dem Lorenz Caffier diesen Antrag einbrachte, betonte er:
„Wir haben die Taten einer rechtsextremistischen Terrorzelle in Zwickau mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Es ist wichtig, gegen rechtsextremistische Strukturen vorzugehen. Hierfür hat der Bundesparteitag heute einen Initiativantrag einstimmig verabschiedet. Das war ein wichtiges Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land. Zum Kampf gegen den Rechtsextremismus gehört auch zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen um die Terrorzelle aus Zwickau Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind für ein solches Verbotsverfahren, denn wir erleben hautnah wie die NPD und deren Umfeld in aggressiver und kämpferischer Weise unseren demokratischen Rechtsstaat gefährden. Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind die Vorraussetzungen zu prüfen und gegebenenfalls zu schaffen.“
Quelle: CDU Landesverband MV