Der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Mathias Löttge, wies darauf hin, dass die von der Finanzministerin genannte Höhe von vermeintlichen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte aufgrund einer geplante Ausweitung des Leasingprivilegs für Finanzdienstleistungsinstitute sowie die Veränderung der Funktionsverlagerungsregelung bei der Besteuerung von Unternehmen keine Grundlage hat.
„Es ist in keiner Weise klar, ob es aufgrund der vorgesehenen Änderungen überhaupt zu Mehrbelastungen oder Ausnahmeausfällen kommt. Deshalb wurde in der heutigen Beratung des Finanzausschusses des Bundesrates eine Nachfrage an die Bundesregierung gestellt. Diese hat dargelegt, dass eine Quantifizierung oder selbst die Aussage, ob es überhaupt zu Mehrbelastungen kommt, nicht getroffen werden kann. Darüber hinaus wurde in einer Protokollerklärung eine frühzeitige Evaluierung der Änderungen festgelegt, um eine Belastung der öffentlichen Haushalte zu vermeiden. Die von Finanzministerin Heike Polzin genannte Zahl von zwei Mrd. Euro ist vor diesem Hintergrund aus der Luft gegriffen und nichts belegbar“, so Mathias Löttge.
Jutta Hackert